Fr, 17. August 2018

Schlappe für Trump

25.05.2017 20:23

US-Einreiseverbot für Muslime bleibt außer Kraft

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten außer Kraft bleibt.

Das Weiße Haus hatte den Einreisestopp mit Interessen der Nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Trump hatte jedoch bereits bei seinem ersten Versuch Schiffbruch erlitten und war vor Gericht gescheitert. Anschließend wurde das Dekret abgemildert und die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert, doch auch damit scheiterte er vor zwei Gerichten. Nun wurde auch die erste der beiden Berufungen dagegen abschlägig beschieden.

Gericht entscheidet demnächst über weiteres Berufungsverfahren
Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle im Bundesstaat Washington entscheiden. Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

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