25.04.2017 22:07 |

100 Tage im Amt

Van der Bellen gegen Neuwahlverbot

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am 5. Mai 100 Tage im Amt ist, hält nichts von einem Neuwahlverbot und einer Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre. "Ich sehe den Sinn nicht. Wir haben die Legislaturperiode gerade vor nicht allzu langer Zeit von vier auf fünf Jahre verlängert", sagte er im Interview mit dem ORF-Magazin "Report".

"Es ist das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe", so Van der Bellen am Dienstag zu der von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker losgetretenen Diskussion.

Zum nächsten Wahltermin meinte der Bundespräsident, in der Regierung gebe es maßgebliche Stimmen, die der Meinung seien, man sollte zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 wählen. Andere würden ins Treffen führen, dass dies wegen Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 problematisch wäre. "Ich persönlich glaube, das ist schon ein Argument, das man ernst nehmen sollte, aber wahrscheinlich ist eine Neuwahl im Herbst 2018 auch möglich, trotz Ratspräsidentschaft." 

Kein Schaden durch Doppelstaatsbürgerschaften
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht", so Van der Bellen. Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im "Report" einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".

Skeptisch zu Flüchtlingscamps in Afrika
Bei der von der ÖVP forcierten Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde sich Van der Bellen wünschen, "es nicht auf die Spitze zu treiben" und eine entsprechende Regelung nur im Einklang mit Brüssel und nicht im Alleingang umzusetzen. Skeptisch zeigte sich das Staatsoberhaupt bezüglich der Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika. "Ich habe bis jetzt noch keinen praktikablen Vorschlag gehört, wie man das umsetzen könnte. Ich glaube, das ist alles unausgegoren." Van der Bellen plädiert dafür, mit solchen Vorschlägen nicht vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erleichtert äußerte sich der Bundespräsident im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich. "In Frankreich bin ich optimistisch, dass (der Zentrumspolitiker Emmanuel) Macron als Vertreter einer proeuropäischen Haltung gewinnen wird." Van der Bellen sprach von einem positiven Trend in Europa, den man schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich beobachten konnte. "Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei."

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