19.04.2017 17:27 |

Türkei-Referendum

Wahlbehörde weist Antrag auf Annullierung zurück

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten gegen den von der größten Oppositionspartei CHP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt, eines dafür. Die CHP hatte die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, auch Anträge von Einzelpersonen habe die Wahlkommission abgelehnt.

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin "einen Verstoß gegen türkisches Recht". Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe "kann leider keine Rede sein".

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. "Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen", sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas.

Wahlbeobachter "äußerst parteiisch"
Cavusoglu sagte, das Referendum sei "transparent" verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter, die internationale Standards nicht erfüllt sahen, seien "äußerst parteiisch, und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert". In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es "eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter".

Wahlbeobachter Link erwiderte: "Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert." Die deutsche Bundesregierung riet der Türkei, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

"EU-Türkei-Beziehungen diskutieren"
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen. Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung."

Michaela Braune
Michaela Braune

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