Außenminister Kurz

“Burka ist Symbol für die Unterdrückung der Frau”

07.04.2017 14:02

Anlässlich seines Tirol-Besuches traf sich Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz auch mit der "Krone". Dabei war unter anderem sein Integrationsgesetz ein Thema, dem nach monatelangen Verhandlungen im Jänner auch die SPÖ zustimmte. "Neben dem Stopp der Zuwanderung geht es in diesem Gesetz auch um die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit und um ein Verbot von religiösen Symbolen wie Burka und Niqab", erklärt der Minister im "Krone"-Gespräch.

Als großen Wurf bezeichnet Minister Kurz sein Integrationsgesetz, das er im August des Vorjahres erstmals präsentierte und das im Jänner 2017 schließlich auch beschlossen wurde. Der Koalitionspartner SPÖ hatte sich ja lange dagegen gewehrt, doch am Ende hat er eingesehen, dass man in der Flüchtlingscausa nicht mehr so weiterwurschteln kann wie bisher. "Ich war damals, im Sommer 2015, ja einer der ersten Politiker in Österreich und auch Europa, die sich gegen das Durchwinken der Flüchtlinge ausgesprochen haben. Und damals sind alle über mich hergefallen. Heute sind viele meiner Meinung", sagt Kurz. Hier die wichtigsten Punkte des Gesetzes.150.000 sind genug Stopp der Zuwanderung.

150.000 Asylanten sind genug

In den letzten Jahren kamen nämlich 150.000 Migranten nach Österreich. Mehr geht nicht mehr! Gesetzliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jene, die hier sein dürfen, gemeinnützige Arbeiten verrichten können. "Zu glauben, dass wir alle Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren können, ist ein Irrglaube. Laut einer Studie sind zwei Drittel nach fünf Jahren immer noch arbeitslos. Daher müssen wir sie gemeinnützige Arbeiten verrichten lassen dürfen", betont Kurz. Verpflichtende Werte- und Deutschkurse. "Wer sich dem verwehrt, dem werden die sozialen Leistungen gekürzt", sagt der Minister.

Frauen verbrannten Burka

Verbot von Symbolen der "Gegengesellschaft". Dahinter verbirgt sich ein Verschleierungsverbot, also von Burka und Niqab. "Das sind eindeutig Symbole der Unterdrückung der Frauen. Wenn Frauen, die vom IS befreit wurden, anschließend ihre Burka öffentlich verbrennen, dann ist das doch ein eindeutiger Beweis dafür. Daher werden wir diese Symbole bei uns verbieten", erklärt Kurz.

Markus Gassler, Kronen Zeitung