01.04.2017 14:17 |

"Diktatur-Votum"

Paraguay: Wütende Demonstranten stürmen Kongress

In Paraguay hat eine Initiative zur Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu schweren Ausschreitungen geführt. Wütende Demonstranten stürmten am Freitagabend den Kongress und legten Feuer, nachdem die Regierungspartei ANR im Senat eine Verfassungsänderung eingeleitet hatte, um die Wiederwahl Cartes' zu ermöglichen. Rund 30 Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden verletzt, ein 25-jähriger Mann starb Berichten zufolge. Die für Samstag geplante Abstimmung über die Verfassungsänderung im Unterhaus wurde vertagt.

Hunderte Regierungsgegner skandierten am Freitagabend "Nie wieder Diktatur!", lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen nieder und schmissen Fenster ein. Anschließend verwüsteten sie die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten.

25-jähriges Mitglied der Oppositionspartei erschossen
Ein Mann soll bei den Ausschreitungen getötet worden sein. Bei dem Opfer handle es sich um ein 25 Jahre altes Mitglied der Oppositionspartei PLRA, berichteten die Zeitungen "Ultima Hora" und "ABC Color" am Samstag. Die Polizisten hätten den Mann am frühen Morgen in der Parteizentrale in der Hauptstadt Asuncion erschossen.

Auch Senatspräsident unter den Verletzten
Rund 30 Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte, unter anderem durch Gummigeschosse der Polizei. Auch Politiker seien verletzt worden, darunter Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition. Ein Abgeordneter musste wegen Verletzungen im Gesicht operiert werden, wie die Zeitung "ABC Color" berichtete.

Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden. Samstag früh hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Abstimmung nach Krawallen verschoben
Die Verfassungsreform sollte eigentlich am Samstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus stehen, wo Präsident Cartes eine Mehrheit hat. Doch nach den Krawallen wurde die Sitzung vertagt. Der Senat hatte am Freitag bereits mit der Mehrheit der Unterstützer von für die umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Cartes will sich nach dem Ablauf seines Mandats in einem Jahr erneut zur Wahl stellen.

Parlamentspräsident Hugo Velazquez äußerte sich erschüttert über die Gewalt. "Ich hoffe, dass wieder Ruhe und Eintracht einkehren", sagte er in einer TV-Ansprache. Cartes bezeichnete die Demonstranten als "Barbaren".

Wiederwahl verboten, um Rückfall in Diktatur zu vermeiden
Seit 1992 war eine Wiederwahl in Paraguay verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Gegner werfen Cartes ein "diktatorisches Projekt" vor, bei dem er von dem früheren Präsidenten Fernando Lugo unterstützt werde. Dieser könnte im Falle einer Verfassungsänderung auch wieder kandidieren.

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