Mo, 23. Juli 2018

Streit um Verbote

04.03.2017 19:57

Jetzt tritt türkischer Minister doch in Köln auf

Das Streitthema hatte Deutschland zuletzt bis hinauf in höchste politische Kreise in Atem gehalten: Die "Erdogan-Werbeauftritte" türkischer Politiker in deutschen Städten sorgten bei unseren nördlichen Nachbarn für große Erregung, das Verbot der Wahlkampfauftritte von Seiten der betroffenen deutschen Kommunen empörte wiederum Ankara. Nach tagelangem Hin und Her soll nun der der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag offenbar doch in Köln seinen Auftritt bekommen, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Demnach sei die Kölner Polizei informiert, dass am Sonntagabend eine derartige Veranstaltung geplant sei. Da es sich aber um eine "privatrechtliche Veranstaltung" handle, sei die Polizei dort nicht im Einsatz. In dem Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Am Donnerstag hatte die Stadt Köln erklärt, einen von einer türkischen Organisation für eine Veranstaltung mit Zeybekci am Sonntag angefragten Saal nicht bereitzustellen. Die Sicherheitsvorkehrungen für einen Auftritt des türkischen Ministers seien kurzfristig schwer zu organisieren, hieß es zur Begründung.

Für Sonntag ist auch ein Auftritt von Zeybekci bei einer Kulturveranstaltung in Leverkusen geplant. Die Regierung in Ankara schickt Minister nach Deutschland, um für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Am Donnerstag und Freitag waren auch im baden-württembergischen Gaggenau sowie in Frechen bei Köln von Seiten der Kommunen Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Minister abgesagt worden.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

Im Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen jedenfalls derzeit hoch - auch gegen Deutschland. Die Veranstaltungsverbote in deutschen Kommunen sorgten zuletzt für weitere Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.

Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitagabend, als er den in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnete. Erdogan kritisierte auch die Absage der Auftritte seiner Minister, die in Westeuropa für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. Die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen".

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