Regierung gefragt
Weisung kann Hunderter kippen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der VP-Staatssekretär Helmut Kukacka und der Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) - beide noch im Amt, solange keine neue Bundesregierung ausverhandelt ist - sind vehemente Gegner des starren Tempolimits auf dem sechsspurigen A 1-Abschnitt. Und sie hätten es in der Hand, den grünen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober und LH Josef Pühringer (VP) auch selbst zu stoppen!
Das sperrige Zauberwort dafür heißt „mittelbare Bundesverwaltung“, und das entsprechende Mittel ist eine Weisung: Denn Pühringer und Anschober vollziehen mit der Verordnung des politisch wild umstrittenen „Luft-Hunderters“ Bundesrecht, nämlich das Immissionsschutzgesetz Luft. In dem Fall sind der Landeshauptmann, und damit indirekt auch Anschober, dem zuständigen Bundesminister gegenüber weisungsgebunden.
Zuständig ist allerdings nicht Verkehrsminister Gorbach, sondern Umweltminister Josef Pröll. Oder auch die Bundesregierung als Ganzes - Gorbach und Kukacka müssten sich nur durchsetzen…
Foto: Uta Rojsek-Wiedergut
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