Di, 23. April 2019
01.02.2017 09:02

Amt auf Lebenszeit

Neil Gorsuch von Trump für Höchstgericht nominiert

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Mittwoch den 49-jährigen Neil Gorsuch für die vakante Stelle am US-Höchstgericht nominiert. Würde der bisherige Bundesrichter vom Senat auf diesem Posten bestätigt, würde die konservative Mehrheit des Supreme Court wiederhergestellt.

Die Richter des Höchstgerichts werden auf Lebenszeit ernannt. Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem der profilierte Konservative Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Innerhalb des Supreme Court herrscht derzeit ein weltanschauliches Patt: Von den acht Richterposten sind vier von eher konservativen und vier von eher linksliberalen Richtern besetzt. Mehrere weitere Posten könnten zudem in den kommenden Jahren vakant werden, da gleich drei Richter bereits um die 80 Jahre alt sind.

"Brillanter Geist" mit "unglaublicher Disziplin"
"Richter Gorsuch hat herausragende juridische Fähigkeiten, einen brillanten Geist und unglaubliche Disziplin. Er ist zudem über Parteigrenzen hinweg unterstützt worden", sagte Trump zu der Nominierung. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.

Dem Vorschlag des Präsidenten muss der Senat zustimmen. Dort haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte bereits im März 2016 den Richter Merrick Garland für den Höchstrichterposten nominiert, doch republikanische Senatoren hatten dessen Ernennung verhindert.

Jüngster Kandidat seit einem Vierteljahrhundert
Der 1967 in Denver/Colorado geborene Gorsuch ist der jüngste Kandidat für das Amt des Höchstrichters seit einem Vierteljahrhundert. Er studierte an der Columbia University sowie an der Eliteschmiede Harvard Law School. Zudem hat er ein Doktorat in Rechtsphilosophie von der britischen Universität Oxford. Der Sohn von Anne Burford, der ersten Frau an der Spitze der US-Umweltschutzbehörde, wird öfter mit Scalia verglichen. Dieser war dreißig Jahre lang eine der prononciertesten konservativen Stimmen am Höchstgericht gewesen.

Das Verfassungsgericht spielt in den USA eine zentrale Rolle im Justizwesen, bis hin zu direkten Eingriffen in die Gesetzgebung. So wurde 1973 die Abtreibung und 2015 die Homo-Ehe durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bundesweit legalisiert. US-Präsidenten versuchen dementsprechend, am Höchstgericht Personen einzusetzen, die ihre eigenen politischen und weltanschaulichen Überzeugungen widerspiegeln bzw. durchsetzen sollen.

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