15.12.2016 06:51 |

Folgt Abriss?

Nationalrat: Hitler-Geburtshaus wird enteignet

Das Hitler-Geburtshaus im oberösterreichischen Braunau wandert nun endgültig in den Besitz der Republik. Der Nationalrat hat am Mittwochabend der Enteignung der bisherigen Besitzerin zugestimmt. Noch nicht fixiert ist allerdings, was mit dem Haus nun passiert.

Nur das Team Stronach und Teile der NEOS sprachen sich gegen die Enteignung aus. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der in der Debatte nicht das Wort ergriff, hatte bisher eher die Tendenz, das Gebäude abzureißen. Diese Option ins Auge zu fassen, schlug am Mittwoch bloß der grüne Abgeordnete Harald Walser vor. Zugleich gibt es auch Pläne für einen Architektenwettbewerb bezüglich einer Neugestaltung des Geburtshauses des Nazi-Führers.

Sobotkas Parteifreund Nikolaus Prinz regte an, eine sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung zu überlegen, damit das Gebäude nicht länger zu einer Pilgerstätte für Rechtsextreme werden könne. Dass es keine Seltenheit sei, dass sich Neonazis mit Hitlergruß vor dem Haus fotografieren lassen, berichtete der SPÖ-Abgeordnete Harry Buchmayr, der seinen Wohnsitz in Braunau hat.

Warnung vor möglicher Gedenkstätte
Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz verwies darauf, dass sich die eingebundenen Experten für eine Neutralisierung des Gebäudes aussprachen. Auch Walser warnte vor einer Gedenkstätte mit wie auch immer geartetem historischen Bezug. Seitens der NEOS meinte der Abgeordnete Nikolaus Alm, dass seine Fraktion eine Verschiebung des Beschlusses gewünscht hätte, da noch nicht ausreichend geklärt sei, was nach der Enteignung passiere. Da die Partei insgesamt Probleme mit Enteignungen hat, stimmten immerhin vier der sieben anwesenden Abgeordneten (Alm, Rainer Hable, Gerald Loacker und Christoph Vavrik) gegen die Vorlage. Auch das Team Stronach war dagegen, begründete diesen Schritt aber nicht.

Jahrelange Verhandlungen mit Eigentümerin erfolglos
Dass die Enteignung keine schöne Sache, sondern ein letzter Ausweg sei, betonten auch Prinz und Buchmayr. Aber es habe fünf Jahre Verhandlungen gegeben, die rücksichtsvoll geführt worden, aber zu keinem Ergebnis gekommen seien. Auch Rosenkranz verteidigte das Vorgehen des Innenministeriums.

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