Mo, 10. Dezember 2018

EU in der Krise

15.12.2016 07:05

Juncker: "Es brennt an allen Ecken und Enden"

Wenige Wochen nach der düsteren Bestandsaufnahme durch den scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dramatische Worte für die Beschreibung der derzeitigen Situation der Union gewählt. "Es brennt an allen Ecken und Enden", sagte der Luxemburger in einem Ausschnitt der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Juncker?", der bereits vor der Ausstrahlung am Mittwochabend veröffentlicht worden waren.

"Diesmal haben wir es mit einer Polykrise zu tun", sagte Juncker. "Es brennt an allen Ecken und Enden - nicht nur an europäischen Ecken und Enden. Aber dort, wo es außerhalb Europas brennt, verlängert sich die Feuersbrunst nach Europa."

Verständnis für Unmut der EU-Bürger
Einen Anfang vom Ende der EU sehe er dennoch nicht, sagte Juncker. Er zeigte Verständnis für den Unmut vieler Bürger. Die EU habe sich zwangsläufig von den Menschen entfernt, es gebe Gräben, so wie in den Einzelstaaten auch. Er habe versucht, dies von Brüssel aus zu korrigieren. Die EU-Kommission kümmere sich nun vorwiegend um die großen Probleme und wolle sich nicht "im täglichen Klein-Klein" verlieren. Auch suchten die Kommissare den Bürgerdialog und reisten in der gesamten Union herum. "So weit vom pulsierenden Leben sind wir nicht entfernt", sagte Juncker.

Er äußerte sich einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag. Dort soll unter anderem die Migrationskrise wieder Thema sein, die aus Junckers Sicht nach wie vor nicht bewältigt ist. Es seien aber "doch sehr erhebliche Fortschritte erzielt" worden. Dabei verteidigte Juncker auch den "sehr oft verunglimpften" Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser habe zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland von mehr als 10.000 pro Tag auf zuletzt noch 80 geführt, sagte er.

"Erdogan führt Türkei weg von Europa"
Juncker machte gleichzeitig deutlich, dass er das massive Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungsgegner nicht billige. "Erdogan hat in den Jahren seiner Premierministerschaft die Türkei langsam aber sicher an Europa herangeführt. Und in den letzten beiden Jahren führt er die Türkei schnell wieder von Europa weg."

Auf eine Zuschauerfrage, warum er sich vom "Despoten" Erdogan nicht klar distanziere, sagte Juncker: "Angenommen, morgen früh würden sich die über drei Millionen Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in Richtung Europa auf den Weg begeben, dann würden Sie ganz andere Zuschauerfragen bekommen." Den Schutz seiner Außengrenzen könne Europa nur in Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Türkei bewerkstelligen.

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