Fr, 17. August 2018

Wende in Italien

07.12.2016 20:23

Parlament billigte Budget - Renzi zurückgetreten

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist am Mittwoch zurückgetreten. Der seit Februar 2014 amtierende Premier suchte am Abend Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom auf und reichte nach einer 40 Minuten langen Unterredung seine Demission bei ihm ein. Wie es nach Renzis Rücktritt weitergeht, ist unklar. Eine Übergangsregierung scheint wahrscheinlich.

Renzi hatte seinen Abgang angekündigt, nachdem die von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungschef gebeten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben, was nun geschehen ist.

Staatschef Sergio Mattarella startet am Donnerstag um 18 Uhr politische Konsultationen mit den Parteien, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Das teilte der Generalsekretär des Quirinals, Ugo Zampetti, mit. Mattarella bat Renzi am Mittwoch, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen, bis ein neuer Regierungschef eingesetzt wird.

"Danke allen - es lebe Italien!"
"Das Haushaltsgesetz ist verabschiedet worden. Um 19 Uhr offizieller Rücktritt. Danke allen - es lebe Italien!", schrieb Renzi auf Twitter. Erwartet wird, dass er als Chef der Demokratischen Partei im Sattel bleibt.

Wie es nach Renzis Rücktritt weitergehen soll, ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt, dass Mattarella eine Experten-Regierung einsetzt, die bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Amt bleibt. Als künftige Regierungschefs werden in Rom unter anderem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Grasso gehandelt.

Die meisten politischen Kräfte setzen sich jedoch auf rasche Neuwahlen. Dazu zählt insbesondere die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die ihre Mitglieder bereits aufforderte, im Internet über künftige Kabinettsmitglieder und die Programmatik der künftigen Regierung abzustimmen. Die ausländerfeindliche Lega Nord drohte mit Bürgerprotesten, sollten nicht sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden.

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