Mi, 23. Jänner 2019

Nach Protest in Wien

27.11.2016 19:01

Asyldemo löst Polit-Streit aus: Ruf nach Demozonen

Die Proteste gegen Abschiebungen von Flüchtlingen - mitten in der City, am ersten Adventsamstag - sorgen für heftigen Wirbel. Auch in der Politik wird nun wieder um die ewigen City-Demos und Ring-Sperren gestritten. "Endlich Demozonen einrichten!", fordert die ÖVP.

Demos statt Shopping, Sperren statt Bewegungsfreiheit und Einbußen statt Umsätze. "Eine Qual für Anrainer, Autofahrer und Unternehmer. Sie verzeichnen an solchen Tagen bis zu 70 Prozent an Umsatzeinbußen", sagt Gernot Blümel (ÖVP). Bisher wurden die Anträge der Stadtschwarzen auf eigene Demozonen von der Regierung abgelehnt.

"Untragbaren Entwicklungen"
Rot-Grün bekundete kein Interesse, das zu ändern. "Sie sehen den untragbaren Entwicklungen tatenlos zu", so Blümel, der einmal mehr die Einrichtung der Zonen fordert. Mit von der Partie sind City-Unternehmer sowie die Wirtschaftskammer. Auf der Plattform demozonen-jetzt.at haben sich über 1000 Unterstützer eingetragen. Damit fordert die ÖVP die Regierung erneut zum Handeln auf.

Video: Gedränge bei der Anti-Abschiebungs-Demo auf der "Mahü"

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