Kongo verbietet ausländische Nachrichtensender

Regierung des Kongo will künftig alle rund um die Uhr berichtenden ausländischen Nachrichtensender verbieten, darunter auch die BBC und die Deutsche Welle. Diese Medien hätten sich zu Sprachrohren der Opposition entwickelt, erklärte Kommunikationsminister Lambert Mende am Montag.

Anstatt rund um die Uhr in den Kongo zu senden, müssten sich die Sender ab Mitte Dezember um eine stundenweise Verbreitung ihrer Programme über Medien an Ort und Stelle bemühen. Betroffen sind demnach auch der französische Radiosender RFI und der Fernsehkanal TV 5 Monde.

Die kongolesische Opposition findet bei den ausländischen Sendern oft mehr Gehör als im streng kontrollierten Staatsfunk. Sie fordert den Rücktritt von Präsident Joseph Kabila, dessen Amtszeit kurz vor Weihnachten ausläuft. Er will jedoch bis zu den bereits mehrfach verschobenen Wahlen an der Macht bleiben. Bisher gibt es noch keinen Wahltermin. Kabila kann sich laut der Verfassung des zentralafrikanischen Staates nicht um eine dritte Amtszeit bewerben.