Gespräche geplatzt

Vorerst keine Einigung bei der Mindestsicherung

09.11.2016 14:35

Die Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung nähern sich einem Totpunkt. Nachdem zuvor bereits Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erklärte hatte, dass weitere Gespräche nicht sinnvoll seien, plädierte am Mittwochvormittag auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner für eigene, spezifische Regelungen der Bundesländer. ÖVP-Klubchef Lopatka hingegen sprach sich für weitere Verhandlungen aus.

Die beiden Regierungsparteien reagierten am Mittwoch auf das Scheitern der Gespräche mit gegenseitigen Vorwürfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler machte die ÖVP dafür verantwortlich, ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sah die Schuld bei Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ.

"ÖVP stellt immer neue Forderungen"
"Zu einem Kompromiss gehören immer zwei Seiten, die aufeinander zugehen. Wenn sich aber nur ein Verhandlungspartner bewegt und der andere immer neue Forderungen stellt, ist das kein Verhandeln, sondern nur dem Ziel untergeordnet, eine Lösung zu torpedieren. Und genau das hat die ÖVP gemacht", erklärte SPÖ-Parteimanager Niedermühlbichler. Die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich würden dabei "das ganze Land in Geiselhaft nehmen und eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten betreiben".

SPÖ laut Amon gar nicht an Reform interessiert
ÖVP-General Amon war der SPÖ vor, an einer Reform der Sozialhilfe gar nicht interessiert zu sein. "Stöger hat schon das ganze Jahr wie ein Amateur verhandelt und genauso wie das hauptbetroffene rote Wien keinen echten Reformwillen gezeigt", sagte Amon. "Wenn die SPÖ glaubt, dass sie der ÖVP jetzt den schwarzen Peter zuschieben kann, ist sie am Holzweg. Es war einzig und alleine die SPÖ, die Fortschritte in den Verhandlungen torpediert hat."

Lopatka für weitere Verhandlungen
Am Mittwochvormittag meldete sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zu Wort und forderte die Fortsetzung der Verhandlungen. "Wir sind bereit, weiter zu verhandeln", betonte er und forderte die Bundes-SPÖ auf, die auch von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl befürwortete Wartefrist zu akzeptieren. Den Bundesbeitrag zur Krankenversicherung will er beibehalten. "Eine österreichweit einheitliche Lösung ist der bessere Weg", plädierte Lopatka für weitere Gespräche. Die ÖVP sei zu Gesprächen bereit, könne die SPÖ aber nicht dazu zwingen.

Fest steht jedenfalls, dass die zu diesem Thema für Donnerstag in Wien geplante Landeshauptleutekonferenz abgesagt wurde. Statt der ebenfalls geplanten gemeinsamen Unterzeichnung des Finanzausgleichs werde es nun einen Rundlaufbeschluss geben, hieß es.