Mi, 15. August 2018

Erdogan räumt auf

07.11.2016 08:56

Haftbefehle gegen neun "Cumhuriyet"-Journalisten

Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi meldete.

Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden. Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen "Cumhuriyet" - international Kritik hervor. Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

"Cumhuriyet" weist den Vorwurf der Komplizenschaft mit Gülen zurück. Man habe im Gegenteil gewarnt, Gülen sei eine Gefahr für die Republik, schrieb das Blatt.

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