Anfrage an Minister

Linzer Terminal Tower-Affäre gärt weiter

Gabriele Moser (Grüne) schickte die Anfrage bezüglich des Terminal Towers an Minister Mitterlehner.

(Bild: M. Wenzel, M. Hörmandinger)

Eine brandneue parlamentarische Anfragebeantwortung durch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erinnert an die Affäre um den Einzug der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG lässt  errechnen, wie hoch ihr Schaden daraus sein könnte, relevant für einen Strafprozess.

Mitterlehner ist Eigentümervertreter der staatlichen BIG, daher hat die Linzer Grüne Gabriela Moser bei ihm angefragt, ob sich die BIG dem  Gerichtsverfahren über den Buwog-Verkauf und die Terminal-Tower-Einmietung als geschädigter Privatbeteiligter anschließen wird. Immerhin hatte die BIG wegen der mutmaßlich durch einen Provisionsfluss erleichterte Einmietung der Finanzbehörden in den Tower am Linzer Hauptbahnhof jahrelang große Mieteinbußen.

Derzeit lasse die BIG die Höhe eines allfälligen Schadens unter Beiziehung externer Sachverständiger ausrechnen. Dann werde sie den Schaden als Privatbeteiligte im Strafverfahren gelten machen. Moser dazu: "Der Gesamtschaden dürfte bis jetzt 10 Millionen Euro sein."