Erweiterung

Rumänien und Bulgarien dürfen 2007 EU beitreten

Bulgarien und Rumänien können mit 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beitreten. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission am Dienstag ab. Allerdings wurden beiden Ländern strenge Auflagen erteilt. Das Datum "stützt sich auf eine strenge und objektive Bewertung", sagte Kommissionschef Barroso vor dem EU- Parlament in Straßburg. Somit soll die Union ab dem nächsten Jahr auf 27 Mitglieder anwachsen.

"Als Ergebnis des erzielten Fortschritts werden Bulgarien und Rumänien in der Lage sein, die Rechte und Verpflichtungen der EU- Mitgliedschaft am 1. Jänner 2007 zu übernehmen.

Die Kommission ist erfreut, Bulgarien und Rumänien als vollwertige Mitglieder der Europäischen Union zu diesem Datum zu willkommen".

Schutzmaßnahmen der EU beschlossen
Barroso sagte, vor allem seit dem vorangegangenen Bericht der Kommission hätten beide Länder "erhebliche Fortschritte" gemacht. Wegen weiterhin bestehenden Mängeln habe die Kommission jedoch "flankierende Maßnahmen" vorgesehen. So würden die spezifischen, im Beitrittsvertrag vorgesehenen Schutzklauseln "falls notwendig" aktiviert.

Justizreformen gefordert
Der Bericht der Kommission sieht die Möglichkeit verschiedener Schutzmaßnahmen vor. "Mängel bei der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln können die Auszahlung weiterer Mittel verzögern oder berechtigen die Kommission, finanzielle Nachbesserungen zu verlangen", heißt es etwa. Im Bereich Justiz- und Korruptionsbekämpfung werden beide Länder einem Monitoring unterworfen. Insbesondere für Justizreformen und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität legt die EU Bulgarien und Rumänien detaillierte Vorgaben auf.

Österreichische EU-Abgeordnete begrüßten die Entscheidung der Kommission. Außenministerin Plassnik nannte den Bericht "fair und realistisch". Ablehnung kam hingegen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache.