Mi, 17. Oktober 2018

"Nichteinmischung"

19.10.2016 09:37

Ecuador begründet Internet-Verbot für Assange

Das ecuadorianische Außenministerium hat die Sperrung des Internet-Zugangs für Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt und mit den Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. Wikileaks habe eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den US-Wahlkampf hätten, teilte das Ministerium mit.

"Die Regierung von Ecuador vertritt den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, mischt sich nicht in Wahlprozesse ein und unterstützt keine bestimmten Kandidaten", hieß es in einer Mitteilung. Die Veröffentlichung der Clinton-Dokumente sei ausschließliche Entscheidung von Wikileaks. Aber gemäß der eigenen Richtlinien habe man "übergangsweise den Zugang zu (Assanges) Kommunikationssystemen in der Botschaft im Vereinigten Königreich" beschnitten.

Asyl für Assange steht außer Frage
Ecuador halte aber am Asyl für Assange fest, der wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen eine Auslieferung an die USA befürchtet. Der Australier lebt seit 2012 in einem kleinen Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London, um sich einer Auslieferung nach Schweden entziehen, wo ihm sexuelle Vergehen vorgeworfen werden.

Am Montag hatte Wikileaks - krone.at berichtete - dem südamerikanischen Staat vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich beschuldigte Wikileaks US-Außenminister John Kerry, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben.

USA dementieren Einflussnahme
US-Außenamtssprecher John Kirby wies diese Vorwürfe zurück. Zwar sei die US-Regierung seit langem über Wikileaks "besorgt", doch habe sie mit dem Vorgang nichts zu tun. Die Behauptung von Wikileaks, dass Kerry mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC-Guerilla am 26. September über dieses Thema gesprochen habe, sei falsch.

Wikileaks veröffentlicht seit Wochen E-Mails, die von Hackern beim Vorstand der US-Demokraten erbeutet wurden. Die Enthüllungen über Clinton werden vom republikanischen Kandidaten Donald Trump immer wieder für Attacken im Wahlkampf gegen sie genutzt. Hinter dem Angriff werden Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst vermutet. Assange wies die Vorwürfe zurück, mit Moskau gemeinsame Sache zu machen und Trump zu helfen.

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