21.09.2006 16:22 |

Keine Lösung

Südeuropa fordert EU-Geld für Flüchtlinge

Bei der Suche nach Lösungen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Südeuropa hat in der EU ein Streit ums Geld begonnen. Vor allem der spanische Justizminister Aguilar forderte Hilfe ein. Die Regierung in Madrid werde nicht nachlassen, bis es eine europäische Lösung gebe, sagte er am Donnerstag am Rande des informellen EU-Ministertreffens in der finnischen Stadt Tampere.

Diese Forderung wies jedoch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble zurück. "Der Ruf nach dem Geld Anderer ist immer der bequemste", sagte Schäuble.

Darüber habe er auch mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Italien gesprochen. Die Mittelmeerländer hätten angesichts des Ansturms Tausender Menschen aus Afrika Anspruch auf Solidarität. Zum Vorschlag der finnischen Präsidentschaft, jedem EU-Mitgliedstaat pro aufgenommenem Flüchtling einen Fixbetrag zu zahlen, äußerte er sich aber ablehnend.

Gastinger für Zuschüsse
Justizministerin Gastinger sagte dazu, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingsproblematik notwendig sei. Es gebe in Form des finnischen Vorschlags jetzt einmal einen Ansatz dafür. Gastinger erklärte zudem, dass der Vorschlag die Situation Österreichs verbessern könnte. "Ich habe den Vorschlag so verstanden, dass die Staaten, die eine große Last zu tragen haben über den Weg, über die Kommission hier einen Beitrag bekommen sollen", sagte Gastinger.

Das EU-Ratsvorsitzland Finnland schlug in einem Diskussionspapier über eine "erweiterte europäische Solidarität zu Einwanderung, Grenzkontrolle und Asylpolitik" unter anderem vor, die Kosten der einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten für Aufnahme, Unterhalt und gegebenenfalls Abschiebung von in die EU gelangten Flüchtlingen großteils aus dem gemeinsamen EU-Budget zu finanzieren.

Symbolbild