Mi, 14. November 2018

Vertrag suspendiert

03.10.2016 19:42

Putin setzt Zerstörung von Plutonium aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag eine im Jahr 2010 in Kraft getretene Vereinbarung mit den USA ausgesetzt, die die Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium in beiden Staaten zum Ziel hat. In dem präsidialen Erlass werden "unfreundliche Handlungen der USA" und eine Bedrohung der strategischen Stabilität als Gründe angeführt. Wenige Stunden nach der Suspendierung des Plutonium-Abkommens teilten die USA mit, dass die Gespräche mit Russland über eine weitere Waffenruhe in Syrien vorerst beendet seien.

Russland und die USA hatten im Jahr 2000 ein Abkommen unterzeichnet, das beide Seiten verpflichtet, jeweils 34 Tonnen hochradioaktives Plutonium zu entsorgen oder zu entschärfen. Der Vertrag trat erst 2010 in Kraft. Konkret wirft Russland den USA vor, sich nicht an die Abmachung zu halten.

Kreml: "Können Abkommen nicht alleine umsetzen"
"Russland ist es nicht mehr möglich, dieses Abkommen alleine umzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sein Land habe Anlagen eingerichtet, in denen das Plutonium etwa zu Brennstoff für zivile Atomkraftwerke umgewandelt werden könne, doch die USA hätten diesen Schritt nicht gemacht, so Peskow.

Putin stellt nun Bedingungen für die Wiederaufnahme der Plutonium-Zerstörung: Erstens fordert der Kremlchef die Aufhebung aller Sanktionen gegen sein Land, zweitens pocht er auf den Rückzug von US-Streitkräften aus allen NATO-Staaten in Osteuropa.

Massive Kritik an Russland wegen Syrien-Politik
Zuletzt waren amerikanisch-russische Bemühungen für eine Waffenruhe in Syrien gescheitert. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und bombardiert zusammen mit der syrischen Luftwaffe Ziele von Rebellen rund um die umkämpfte Großstadt Aleppo. Die USA unterstützen einige der Oppositionsgruppen und hatten zuletzt Russland für die heftigen Luftangriffe auf Aleppo massiv kritisiert. Für das Scheitern einer ausverhandelten Waffenruhe wird ebenfalls Russland verantwortlich gemacht.

Beide Regierungen streiten derzeit nicht nur heftig über die Syrien-, sondern auch über die Ukraine-Politik. Russland unterstützt neben der syrischen Regierung auch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine und versorgt beide mit Waffen.

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