Fr, 22. März 2019
09.09.2016 19:43

Dominoeffekt?

Slowenien bereitet Grenzschließung vor

Slowenien bereitet sich angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung auf die Schließung seiner Grenzen vor. Die Regierung in Laibach bereitet laut einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" Gesetzesänderungen vor, um im Fall einer untragbaren Situation den Zustrom von Flüchtlingen ins Land zu stoppen. Slowenien nimmt sich bei den geplanten Maßnahmen ein Vorbild an Österreich, wegen dessen Grenzkontrollen unser Nachbarland am Freitagabend eine diplomatische Note geschickt hat.

Anders als Österreich sollen aber keine Aufnahmequoten eingeführt, sondern Kriterien festgelegt werden, in welchen Fällen der Zustrom aufgehalten werden kann, so "Dnevnik". Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus der Regierungspartei SMC. Eines der Kriterien soll die Entscheidung eines Nachbarlandes sein, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen - so wie es die Notverordnung der Bundesregierung vorsieht.

Regierung sieht sich zu "äußersten Maßnahmen" gezwungen
Slowenien würde demnach überhaupt keine Asylanträge mehr entgegennehmen. Jene Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen, würde man in ein sicheres Land zurückschicken, berichtete die Zeitung über die Regierungsplänen. Die Schließung der Grenze wäre eine vorläufige Maßnahme.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, dass Slowenien zu "äußersten Maßnahmen" gezwungen sein werde, wenn die Balkanroute wiedereröffnet wird. Um welche Maßnahmen es dabei konkret geht, sagte sie allerdings nicht. Auf strengere Asylvorschriften drängt unterdessen die konservative Opposition, insbesondere die Demokratische Partei von Ex-Premier Janez Jansa, die zunehmend einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsproblematik und der Terrorgefahr herstellt.

Diplomatischer Protest Sloweniens
Am Freitagabend schickte Slowenien Österreich eine diplomatische Note, in unsere Nachbarn gegen die Grenzkontrollen protestieren. "Angesichts der derzeitigen Umstände sind Grenzkontrollen an der Schengen-Innengrenze zwischen Österreich und Slowenien ungerechtfertigt und unverhältnismäßig", verlautbarte das Außenministerium. Trotz des Dialoges zwischen den beiden Ländern gebe es "einen Mangel an Informationsaustausch". Gefordert wird etwa, "über mögliche Absichten, Zäune in der Nähe von Grenzübergängen nach Slowenien zu errichten", auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Tschechien würde Österreich "hilfreich zur Seite stehen"
Im Unterschied zu Slowenien hat Tschechien keine Sorge, von der Notverordnung negativ betroffen zu sein. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek geht davon aus, dass Österreich Tschechien vor einem Schließen der Grenzen informieren würde, "und wir sind bereit, hilfreich zur Seite zu stehen".

Er habe "Verständnis" für Österreich, das in der Flüchtlingskrise "in keiner leichten Situation" sei, sagte Zaoralek am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz auf Schloss Valec in Südmähren. Kurz sagte, dass die beiden Länder auf EU-Ebene "eng zusammenarbeiten". Er unterstrich das gemeinsame Ziel eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes. Dieser sei "Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen", wovon gerade die Nachbarländer profitieren würden.

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