Mo, 12. November 2018

"Kein Wunschdenken"

29.06.2016 12:36

EU-Gipfel in Brüssel: Kein Exit vom Brexit

Während in Großbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt lauter werden, ist die Botschaft der restlichen 27 Staats-und Regierungschefs klar und deutlich: Die Briten müssen gehen, eine Kehrtwende nach dem Brexit-Votum wird - zumindest öffentlich - ausgeschlossen. Die Stimmung beim vielleicht letzten EU-Gipfel mit Premier David Cameron war ernüchternd, die Gespräche emotional. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel meinte, es sei nicht die Stunde von Wunschdenken.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlug in den Stunden nach dem Brexit-Referendum im Vergleich zu anderen EU-Spitzenpolitikern einen eher weicheren Ton gegenüber den Briten an - auch weil Großbritannien zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands zählt.

Nach dem Abendessen mit Cameron am Dienstagabend scheint die deutsche Kanzlerin aber ebenfalls resigniert zu haben und wählte entschiedenere Worte: Sie sehe "keinen Weg, um dies nochmal umzukehren". Alle täten gut daran, "die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen". Es sei "nicht die Stunde von 'whishful thinking'" - also von Wunschdenken. Bei der Sitzung am Mittwoch ist der britische Premier übrigens nicht dabei.

Kern: "Alles kein Spiel"
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte im Vorfeld in Brüssel, dass es "keine einseitige Vereinbarung" geben könne. Einen Weg zurück für die Briten sieht Kern kaum: "Das alles ist ja kein Spiel."

"Wir sind gut beraten, mit größter Ernsthaftigkeit Positionen zu erarbeiten", meinte Kern. Zu einem Verhandlungsprozess gehörten immer zwei Seiten. Das erfordere auch, dass man die britische Position versteht. Wenn eine Neuordnung der Beziehungen mit positiven Rechten für Großbritannien einhergehe, müssten auch Verpflichtungen übernommen werden. Das wolle man heute sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Cameron ist traurig
Cameron resümierte: "Unsere Partner in der Europäischen Union sind wirklich traurig, dass wir vorhaben, diese Organisation zu verlassen." Auch er sei traurig, weil er Großbritannien als Mitglied einer reformierten EU habe halten wollen. Er habe viele Zusicherungen erhalten, dass sein Land bis zum Tag seines Austritts ein zahlendes EU-Mitglied mit allen Rechten bleibe, sagte Cameron. Bundeskanzler Christian Kern beschrieb das Gespräch mit Cameron über den Brexit als "sehr intensiv und sehr emotional". Es sei für Cameron ein schwerer Abschied gewesen und er habe noch einmal sehr glaubhaft klargemacht, dass er den Brexit nicht wollte.

EU fordert Klarheit von Großbritannien
Die EU-Partner forderten ihn am ersten Gipfeltag auf, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt zu schaffen. "Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Briten "haben die Entscheidung getroffen, die sie getroffen haben". Bevor London seinen Austrittswunsch nicht offiziell in Brüssel mitteile, werde es keine Verhandlungen geben. Der EU-Vertrag setzt für Austrittsverhandlungen einen Rahmen von zwei Jahren.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht bei einer Kehrtwende vor allem das Demokratieverständnis in Gefahr. "Sie können nicht das Volk bitten, abzustimmen, und dann stimmen sie ab, und sie sagen, das interessiert mich nicht."

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangenen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Der konservative Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

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