Mo, 19. November 2018

"Back to Turkey!"

12.04.2016 11:33

Bulgarien: "Patrioten" machen Jagd auf Flüchtlinge

Wegen der Sorge vor einer zunehmenden illegalen Migration nach Bulgarien nehmen selbst ernannte Patrioten den Kampf gegen den Ansturm nun selbst in die Hand. Als sogenannte Flüchtlingsjäger patrouillieren sie im bulgarisch-türkischen Grenzgebiet und versuchen, Flüchtlinge zu stellen und wieder zur Umkehr zu zwingen. In sozialen Netzwerken posieren die stolzen "Patrioten" vor gefesselten Migranten. Die bulgarischen Behörden sind alarmiert und warnen vor den "illegalen Festnahmen".

Ein am Montag im Internet veröffentlichtes Video (oben starten) zeigt, dass die Freiwilligen nicht sehr zimperlich mit den "unerwünschten Gästen" und "Wirtschaftsmigranten", wie sie ihre Zielpersonen bezeichnen, umgehen. In dem Video, das auch durch den Privatsender bTV verbreitet wurde, sieht man Flüchtlinge, die im Wald gezwungen werden, sich auf den Bauch zu legen. Ihre Hände sind am Rücken mit Kabelbindern gefesselt.

Alle gefesselten Flüchtlinge werden der Reihe nach gezeigt, die "Flüchtlingsjäger", die teilweise in militärischem Tarn-Outfit zu sehen sind, zeigen ihre Gesichter allerdings nicht. Einer der Bulgaren blafft die Gefesselten in schlechtem Englisch an und fordert sie zur Umkehr: "No Bulgaria! Go back to Turkey!" Die Flüchtlinge blicken verschreckt in die Kamera und antworten nicht.

Freiwilliger: "Bulgarien braucht Leute wie mich"
Als einer der größten "Patrioten" unter den selbst ernannten Grenzwächtern gilt Dinko Valev. Er tritt auch immer wieder in westlichen Medien auf und spricht über die Gründe für seinen Einsatz. Gerne posiert er vor gepanzerten Fahrzeugen oder seinem Einsatzfahrzeug, einem Quadbike. "Bulgarien braucht Leute wie mich, würdevolle Bulgarier, die bereit sind, ihr Heimatland zu verteidigen", sagte er am Montag dem Internetportal "euractiv".

Video: Dinko Valev auf Patrouille

Die bulgarische Regierung geht bisher recht zögerlich gegen Valev und seine Anhänger vor. Anfangs wurde die Arbeit sogar von Regierungschef Boiko Borissow indirekt gelobt: "Wir begrüßen jede Unterstützung der Polizei." Nachdem Borissows Standpunkt durch rechtsextreme Gruppierungen zum Anlass genommen worden war, noch härter gegen Ausländer aufzutreten, beteuerte der Premier allerdings, falsch verstanden worden zu sein.

Regierung: "Festnahmen nur durch Polizei"
Nun hat der bulgarische Grenzschutz zum ersten Mal unmissverständlich festgestellt: "Festnahmen erfolgen in Bulgarien nur durch die Polizei." "Diese Handlungen sind milde ausgedrückt gesetzeswidrig", kritisierte Grenzschutzchef Antonio Angelow am Montag im Privatsender bTV. Die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee hat die Staatsanwaltschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bereits auf einen ähnlichen Fall von Selbstjustiz hingewiesen.

Die bulgarische Regierung will verhindern, dass das EU-Land zu einer Alternativroute nach Westeuropa wird, nachdem die Balkanroute geschlossen ist. Bulgariens 270 Kilometer lange Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - wird seit 2014 an bestimmten Stellen durch Drahtzäune geschützt. Bis Ende Juni sollen diese Zäune auf insgesamt 160 Kilometer verlängert werden. Bulgarien erwägt auch einen Grenzzaun zu Griechenland, sollte es zu einem massiven Andrang von Flüchtlingen kommen.

Video aus dem Archiv: "Krone"-Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze

Grenzschutz mit 300 zusätzlichen Soldaten verstärkt
Zusätzlich wird das Personal an den Grenzen verstärkt. Nach einem entsprechenden Beschluss vom Montag sollen 300 Soldaten der bulgarischen Armee zusätzlich an die Grenze geschickt werden. "Sollte jemand die türkische oder griechische Grenze (illegal) passieren, wird er in Bulgarien festgehalten", kündigte Regierungschef Borissow an. Pro Tag seien das derzeit bis zu 100 Menschen. Bulgarien könne jedoch nicht überall an seiner insgesamt etwa 1000 Kilometer langen Südgrenze Zäune errichten.

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