Mo, 15. Oktober 2018

Öffnung gefordert

15.03.2016 16:45

Grüne toben über "Grenzen zu"-Politik

Entgegen dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung toben die Grünen über die "Grenzen zu"-Politik Österreichs in der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise. Angeführt von Menschenrechtssprecherin Alev Korun wird ein Ende der Polizei- und Militärsperren sowie der Durchlass Tausender Menschen gefordert.

Die Anklage Koruns richtet sich gegen "ein Grenzen-zu-Domino", das dazu geführt habe, dass Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze feststecken und dort verelenden würden. Ultimative Forderung Koruns, stellvertretend für die ganze grüne Partei: "Es ist fünf nach zwölf, ohne legale Fluchtwege werden noch mehr Menschen sterben, und das ist inakzeptabel. Das Grenzen-zu-Domino löst das Problem nicht, sondern heizt nur das Elend der Flüchtlinge weiter an."

"Beschneidung von Asyl" angeprangert
Der Regierung unterstellt die Grüne, Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit von Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen unter der Hand an Medien weiterzugeben, um damit die "Beschneidung von Asyl" zu rechtfertigen. Das sei Rosstäuscherei. Tatsächlich zeichnet sich ab, dass der Obergrenzenbeschluss der Koalition laut Kanzleramt juristisch doch einigermaßen wasserdicht sein dürfte.

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