Cameron warnt:
Bei EU-Austritt könnten Tausende Migranten kommen
"Im Falle eines EU-Austritts könnten mit einem Schlag Tausende Flüchtlinge aus Frankreich nach Großbritannien gelangen", hat vor Kurzem ein Sprecher des britischen Premiers David Cameron gewarnt. Der Grund: Die im Rahmen der EU laufende Kooperation mit den französischen Behörden könnte aufgelöst werden. Derzeit dürfen britische Grenzbeamte in der Hafenstadt Calais Flüchtlinge kontrollieren, die auf die Insel wollen. Kritiker sprechen von einer "Kampagne der Angst", die der Regierungschef im Vorfeld eines Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gestartet hat.
Während einer Pressekonferenz am Montag wiederholte Cameron die Aussagen seines Sprechers und betonte, dass innerhalb der EU die britische Grenze bereits in der Hafenstadt Calais gezogen sei. Das sei ein "guter Deal für Großbritannien, und für diesen werde ich weiterhin kämpfen". "Sie wissen, dass die Grenzen bleiben, Sie wissen, dass wir mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um die Zukunft Europas geht", führte der britische Premier weiter aus. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es zahlreiche französische Oppositionspolitiker gebe, die die Tore öffnen wollten, um das Migrantenproblem nach Großbritannien abzuschieben. Ein Austritt würde diesen Politikern in die Hände spielen.
Austrittsbefürworter: Abkommen mit Frankreich, nicht mit EU
Austrittsbefürworter bezeichnen Camerons Versuche, die Briten zu einem Ja für die EU zu bewegen, als "Panikmache". "Das Abkommen haben wir mit Frankreich und nicht mit der Europäischen Union. Es gibt keinen Grund zur Sorge, dass sich das nach einem Austritt ändert", sagte Arron Banks, Mitbegründer der Bewegung Leave.EU (Verlasst die EU).
Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, könnte es zum Austritt aus der Union ("Brexit") kommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich beim nächsten Gipfel am 18. und 19. Februar auf Reformen einigen, um London entgegenzukommen.
Kompromiss: Kürzung von Sozialhilfe für EU-Ausländer
Zentraler Punkt eines von EU-Ratspräsident Donald Tusk ausgearbeiteten Kompromisspapiers ist die sogenannte Notbremse bei Sozialhilfen für EU-Ausländer. Den Briten - sowie auch allen anderen EU-Staaten - soll ermöglicht werden, in Ausnahmesituationen Sozialhilfen für EU-Ausländer zu kürzen. Es muss aber nachgewiesen werden können, dass das Sozialsystem des Landes wegen eines großen Einwanderungsdrucks außerordentlichen Belastungen ausgesetzt ist. Um diesen Ausnahmemechanismus, der auf vier Jahre befristet sein soll, in Gang setzen zu können, müsste die EU-Kommission außerdem zustimmen. Einige EU-Staaten haben bereits Bereitschaft signalisiert, beim kommenden Gipfel dem Reformpapier zuzustimmen.
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