31.01.2016 13:31 |

Bei Straffälligkeit

Deutschland will auch in Drittstaaten abschieben

Die deutsche Regierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."

Laut Altmaier hat Deutschland die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer verdoppelt: "Rund 50.000 Flüchtlinge haben Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat." Trotzdem müsse man noch besser werden: "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen. Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

"Rückgang ermöglicht bessere Kontrolle"
Auch bei der Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sieht Altmaier Erfolge: "Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ist seit Oktober sehr stark gesunken, um mehr als 60 Prozent. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um mehr als 90 Prozent zurückgegangen." Das reiche jedoch noch nicht aus, sagte er. "Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. Deshalb bestehen wir auch auf einer effektiven Bekämpfung der Schlepper und Menschenhändler in Griechenland und in der Türkei. Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren."

Wirbel über Aussage zu Waffeneinsatz an Grenze
Eine Aussage der Vorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hatte zuvor einen Sturm der Empörung ausgelöst. Petry verlangte im "Mannheimer Morgen" vom Samstag angesichts des großen Flüchtlingsandrangs, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Die Äußerungen wurden parteiübergreifend scharf kritisiert, die Urteile reichten von "geisteskrank" über "menschenverachtend" bis "verroht". Petry habe sich "politisch vollends verirrt", befand SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte in der "Bild am Sonntag" eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Zudem sprach sich der Vizekanzler dafür aus, die AfD aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

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