Durchbruch

Gesundheitsreform in Deutschland fixiert

Die Große Koalition in Deutschland hat sich nach mehr als neunstündigen Verhandlungen auf Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. Das erklärten Bundeskanzlerin Merkel (siehe Foto), SPD-Chef Beck (links) und CSU-Chef Stoiber am frühen Montagmorgen in Berlin. Unter anderem sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung Anfang kommenden Jahres um 0,5 Prozentpunkte steigen, kündigte die Kanzlerin an.

Die geplanten Strukturreformen würden erst mittelfristig wirksam.

Steuererhöhungen ausgeschlossen
Die nötigen Einsparungen seien noch nicht im kommenden Jahr zu erwarten, so Merkel. Union und SPD hätten sich zudem auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Ab 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann drei Milliarden aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Steuererhöhungen werde es nicht geben, sagte CSU-Chef Stoiber.

SPD-Chef mit Ergebnis zufrieden
Der SPD-Vorsitzende Beck kündigte an: "Es wird keine Leistungskürzungen geben." Behandlungen beispielsweise nach Piercings müssten aber selbst versichert werden. Die privaten Krankenkassen müssten künftig alle aufnehmen. Er sprach von einer "Reform, die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist".