Sa, 18. August 2018

Verluste für Rajoy

21.12.2015 06:46

Spanien: Konservative bleiben stärkste Kraft

Die spanischen Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy haben am Sonntag die Parlamentswahl zwar gewonnen, ihre absolute Mehrheit aber klar eingebüßt. Die Volkspartei errang 122 Sitze, wie die Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ergab. Für eine absolute Mehrheit wären 176 Mandate nötig gewesen. Auch die Sozialistische Partei PSOE verlor deutlich und kommt nur noch auf 91 Sitze. Die beiden neuen Parteien Podemos und Ciudadanos erreichten aus dem Nichts 69 bzw. 40 Sitze und beendeten damit nach mehr als drei Jahrzehnten das Zwei-Parteien-System.

Wegen der beiden neuen Parteien kommen erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren weder die Konservativen noch die Sozialisten auf eine absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte sehr schwierig werden. Rajoy erklärte, er werde alles daran setzen, eine stabile Koalition zu bilden. Die Wirtschaftsreformen müssten fortgesetzt werden.

Rajoys PP eroberte im neuen Parlament laut offiziellen Ergebnissen 122 Sitze, die sozialistische PSOE 91. 69 Sitze konnte die als Protestbewegung gegen Korruption und Kürzungen entstandene Podemos ergattern, der liberale Neuling Ciudadanos schickt 40 Abgeordnete ins neue Parlament.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Rajoys Volkspartei noch mit fast 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Sie hatte in der letzten Volksvertretung in Madrid 186 von insgesamt 350 Parlamentssitzen, verlor nun also 64 Mandate.

Vier Parteien im Parlament
Weil gleich vier Parteien mit starken Fraktionen ins Parlament einziehen, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die erforderliche Mehrheit von 176 Sitzen käme nur durch eine - höchst unwahrscheinliche - große Koalition aus Konservativen und Sozialisten oder durch eine Allianz aus mehreren Parteien zustande. Die PP könnte als stärkste Kraft auch den Versuch einer Minderheitsregierung wagen.

Der 36-jährige Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte bereits angekündigt, dass er sich einer Zusammenarbeit verweigern werde. Dass die Podemos des 37-jährigen Pablo Iglesias den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen. Der Spitzenkandidat der Podemos ("Wir können") feierte das gute Abschneiden seiner Gruppierung: "Heute wurde ein neues Spanien geboren", sagte der Politikdozent am späten Sonntagabend in Madrid.

Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Abstimmung das spanische Zwei-Parteien-System nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben der Podemos, die schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt hatte, war auch die Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.

"Stehen an der Schwelle einer neuen Ära"
Es sei "sicher", dass an diesem Abend Geschichte geschrieben werde, hatte Iglesias bereits bei der Stimmabgabe gesagt. "Wir stehen an der Schwelle einer neuen demokratischen Transition, einer neuen Ära", sagte der zweite Newcomer Rivera bei seiner Stimmabgabe in Kataloniens zweitgrößter Stadt L'Hospitalet de Llobregat.

Transition (Übergang) steht in Spanien für die Zeit nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982. Seitdem wechselten einander PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark in Korruptionsaffären verstrickt.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts geht, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei mehr als 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik Rajoys, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

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