19.06.2006 06:52 |

Wahlsieger

Koalitionsbildung nach Slowakei- Wahl schwierig

Der Sieger der slowakischen Parlamentswahl, Robert Fico, will mit allen Parteien über die Bildung einer Koalition sprechen. Jede Partei, die ins Parlament gewählt wurde, habe das Recht, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, sagte der Vorsitzende der linksgerichten Smer ("Richtung Sozialdemokratie") gegenüber dem Slowakischen Fernsehen.

Sechs Parteien sind nach der Wahl vom Samstag im neuen slowakischen Parlament vertreten. Ficos Partei bekam nach dem offiziellen Endergebnis 29,14 Prozent der Stimmen. Präsident Gasparovic will Fico daher mit der Regierungsbildung beauftragen.

Fico sagte, er sehe drei Koalitionsvarianten, in der seine Partei vertreten sein könnte. Dies sei ein Bündnis aus Smer, den Christdemokraten (KDH) und der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Er nannte auch eine Regierungszusammenarbeit von Smer und KDH sowie der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) als möglich. In beiden Fällen könnte sich das Kabinett auf 84 Abgeordnete in dem 150 Sitze umfassenden Parlament stützen.

Große Koalition blieb unerwähnt
Eine dritte Alternative wäre: Smer plus die Bewegung für eine Demokratische Slowakei von Ex-Premier Meciar und die Nationalisten (SNS). Diese Koalition hätte 85 Mandate. Unerwähnt von Fico blieb jedoch eine "Große Koalition" mit der Partei von Premier Dzurinda, die mit 18,35 Prozent die zweit meisten Stimmen erzielt hatte.

Alle Parteichefs sagten dem Fernsehsender, sie seien bereit, mit Fico zu verhandeln. Die Christdemokraten erwägen allerdings einen Gang in die Opposition.

Reform der Reformen
Die Smer ist mit dem Versprechen angetreten, einige der als zu wirtschaftsliberal kritisierten Reformen "zu reparieren". So will die Partei die 19-prozentige flat tax abschaffen und Dividenden besteuern. Auch die höchst unbeliebte Gesundheitsreform sollte nach dem Willen von Smer korrigiert worden.