Spionage-Skandale

Deutsche Regierung einigt sich auf BND-Reform

Die Augen des Bundesadlers werden nun strengeren Regeln unterworfen.

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

Die deutsche Koalition hat sich auf eine umfassende Geheimdienstreform in Deutschland geeinigt. Das erklärten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD), am Freitag. Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden.

Dazu wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten.

Anlass für die Reform sind Vorgänge, die wiederholt für erheblichen Wirbel sorgten und deren Aufklärung nur schleppend verläuft. Über Jahre soll der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll der Einsatz umstrittener Selektoren - Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen - 2013 beendet worden sein.

Ausspähen unter Freunden? Das ging offenbar doch
Vor rund drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt dann das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieb - darunter auch die österreichische Botschaft in Berlin und das Innenministerium in Wie ausspionierte.

"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht' endlich Realität werden lassen", sagte Lischka dem rbb Inforadio. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden." Binninger sagte: "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen." Das Ausforschen entsprechender Telefone oder Computer wäre dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

Kein besonderer Schutz für US-Einrichtungen
Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings soll der BND zusätzlich verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten - was das Ausspähen US-amerikanischer Einrichtungen faktisch ausschließen würde.

Jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes muss künftig vom BND-Präsidenten selbst angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden. "Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht", so Lischka.

Reform soll Anfang 2017 in Kraft treten
Beide Gesetzesentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im Jänner in den Bundestag eingebracht und bis Sommer 2016 beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Jänner 2017 in Kraft treten.