Mi, 15. August 2018

Flüchtlingsansturm

05.11.2015 11:57

Chaos an Grenze, aber Unterkünfte in München leer

Bayern streitet in der Flüchtlingskrise an zwei Fronten: mit Österreich und mit der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Der Freistaat fühlt sich im Stich gelassen und warnte zuletzt immer eindringlicher davor, dem anhaltenden Flüchtlingsansturm aus dem Süden nicht mehr gewachsen zu sein. Doch steckt hinter der Überlastung der grenznahen Ortschaften politisches Kalkül von Ministerpräsident Horst Seehofer? Dies legt am Donnerstag ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" nahe, demzufolge Flüchtlingseinrichtungen in München völlig leer stehen. Von einem "inszenierten Chaos" ist die Rede.

In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Allein am Mittwochabend bis 21 Uhr strömten von Österreich rund 4000 Asylsuchende in den Freistaat. Doch während grenznahe bayrische Städte wie Passau, Freilassing oder Lindau die Last des Ansturms immer schwerer zu tragen haben, würden nur gut zwei Fahrstunden entfernt in München Flüchtlingseinrichtungen leer stehen, berichtete "Focus" am Donnerstagmorgen auf seiner Website. Kleider, Schuhe, Decken stapeln sich demnach unbenutzt, Helfer warten. Es sei alles da - nur keine Flüchtlinge.

Chaos als Druckmittel gegen Berlin?
Helfer und Politiker argwöhnen, dass das bewusst geschieht. Das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge habe System, um mit dem Chaos an den Grenzen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, so der schwere Vorwurf gegen die Regierung von Ministerpräsident Seehofer. Er hatte erst am Mittwoch eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Berlin angekündigt und in den letzten Wochen auch immer wieder scharf gegen Österreichs Regierung geschossen. Mehrmals deutete Seehofer den baldigen Startschuss für "Notwehrmaßnahmen" an, um Bayern vor dem anhalten Flüchtlingsstrom zu schützen.

Helfer sehen gesteuerte Eskalation
Umso schwerer muten nun die Vorwürfe einer gesteuerten Eskalation im Grenzgebiet zu Österreich an. "Es sieht ganz danach aus, dass das Chaos an den Grenzen gerade ein von der bayrischen Landesregierung inszeniertes Chaos ist, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen und Forderungen wie Transitzonen durchzusetzen", sagte etwa Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat gegenüber "Focus". Daher blieben freie Kapazitäten in München ungenutzt. "Dies geht natürlich auf Kosten der Flüchtlinge, die teilweise stundenlang in der Kälte warten müssen", kritisiert Andrae.

"Niederbayern säuft ab, München schaut zu?"
Es sei unerträglich, aus "Rechthaberei" Tausende von Menschen in der Kälte stehen zu lassen, während 150 Kilometer weiter alles Nötige zu deren Unterbringung und Versorgung vorhanden wäre", kritisiert auch Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Münchner Grünen. Demirel wirft der Seehofer-Regierung in München "Staatsversagen" vor. In einer Anfrage mit dem plakativen Titel "Niederbayern säuft ab, München schaut zu?" warfen die Grünen im Stadtrat die Frage nach den Gründen für Münchens plötzliche Zurückhaltung bei der Unterbringung von Asylsuchenden auf.

Expertin: Rechtsbeistand für Flüchtlinge nicht erwünscht
Regine Nowack vom Münchner Flüchtlingsrat geht sogar noch weiter. Sie vermutet, dass es noch eine zweite Erklärung für die leeren Unterkünfte in der Landeshauptstadt geben könnte: "In München gibt es über Jahre gewachsene Helferstrukturen. Hier würden Flüchtlinge bessere Unterstützung, insbesondere Rechtsbeistand, bekommen - und das ist unter Umständen nicht erwünscht."

Aus dem Video-Archiv: Der Flüchtlingsansturm auf Spielfeld hält an.

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