Land nimmt Eltern eine Sorge ab

Beschlüsse, die das Service für die Landesbürger verbessern sollen und eine Gesetzesänderung, die den Eltern eine Sorge abnimmt, standen im Mittelpunkt der Landtagssitzung am Donnerstag. So wurde eine Schulgesetz-Änderung beschlossen, mit der die Nachmittagsbetreuung für die Kinder abgesichert wird, im öffentlichen Nahverkehr sollen nur noch barrierefreie Busse gefördert werden.

Trinkwasser, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit müssen nach Ansicht von SP-Klubchef Karl Frais von der öffentlichen Hand garantiert werden und sollten daher gesetzlich gegen eine Privatisierung abgesichert sein. Prinzipiell will auch die VP die Daseinsvorsorge garantieren, aber nicht mit einem Privatisierungs-Verbot.

Konkret vorgesorgt hat der Landtag nunmehr für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern, die jetzt gesetzlich verankert ist. Die Kinder müssen demnach nicht nur „aufbewahrt“, sondern auch gefördert werden.

Mit Niederflurbussen und Einstiegshilfen soll Menschen mit Beeinträchtigungen die Nutzung des öffentlichen Verkehrsnetzes erleichtert werden. „Das hilft auch Älteren oder Schwangeren“, so VP-Klubchef Michael Strugl.

Gegen den Nepp an Jugendlichen mit Handy-Downloads ist das Landesparlament gesetzlich machtlos. Es beschloss eine Resolution an die Bundesregierung, damit sie etwas dagegen tut.