Verfassungsreform

Italienischer Senat entmachtet sich selbst

Die Blockadepolitik durch den Senat soll nunmehr der Vergangenheit angehören.

(Bild: APA/AFP/ANDREAS SOLARO)

Politische Entscheidungen in Italien werden in Zukunft wohl rascher erfolgen, die Blockadepolitik könnte nun der Vergangenheit angehören. Denn am Dienstag hat der Senat in Rom in letzter Lesung seinen Entwurf zur Verfassungsreform abgesegnet und sich damit selbst entmachtet. Premier Matteo Renzi bezeichnete diesen Schritt als die "Mutter aller Reformen".

Konkret soll das seit der Nachkriegszeit geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden werden. Der Text muss jetzt noch in vierter Lesung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, bevor er noch einer Volksabstimmung unterzogen wird - vermutlich Mitte des kommenden Jahres. Die Reform der Verfassung mit der Abschaffung der Direktwahl des Senats gilt als einer der wichtigsten Punkte im Programm der Regierung Renzi. "Mit dieser Reform können wir Italien in ein einfacheres und gerechteres Land umwandeln", kommentierte Renzi.

Abgeordnetenkammer übernimmt legislative Arbeit
Der neue Senat soll der Abgeordnetenkammer den Großteil der Arbeit überlassen und deshalb auch nicht mehr aus gewählten Senatoren bestehen, sondern aus Vertretern der Regionen und Großstädte. Die Zahl der Mitglieder soll von 315 auf 100 reduziert werden. 95 der künftigen 100 Senatoren sollen Vertreter der Regionen bzw. die Bürgermeister von Großstädten sein. Südtirol schickt zwei Repräsentanten in den neuen Senat. Die übrigen fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten ausgewählt und sollen einmalig sieben Jahre im Amt bleiben. Hinzu kommen noch die Ex-Staatspräsidenten, die als Senatoren auf Lebenszeit im Parlament sitzen. Die Senatsmitglieder sollen kein separates Gehalt mehr beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.

Regierungsfindung soll nun schneller erfolgen
Der neue Senat wird für Europafragen, ethische Themen, den Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen ist nur mehr die Abgeordnetenkammer zuständig. Damit wird das seit 70 Jahren geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern ersetzt. Der Senat muss anders als bisher der Regierung nicht mehr das Vertrauen aussprechen, diese Kompetenz wird allein der Abgeordnetenkammer zustehen.