So, 18. November 2018

Ansturm zu groß

14.09.2015 12:45

Bleibt Ungarns schärferes Asylgesetz unwirksam?

Am Dienstag tritt das verschärfte ungarische Einwanderungsgesetz, das eine völlige Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze für illegale Migranten und für diese Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht, in Kraft. Der Belgrader Asylexperte Rados Djurovic erklärte am Montag, sollte der Ansturm von Flüchtlingen Richtung Ungarn nicht abflauen, sei es durchaus möglich, dass die dortigen Maßnahmen ihre von Premier Viktor Orban gewünschte Wirkung verfehlen werden.

Denn man könne eine große Anzahl von Menschen nur sehr schwer zu Haftstrafen verurteilen - dies würde die ungarischen Gefängnisse sprengen. "Wir leben in einer Ära der elektronischen Kommunikation, die Flüchtlinge sind gut vernetzt und organisiert", so Djurovic. Alle bisherigen Versuche, Migranten auf dem Weg in die angestrebten EU-Staaten aufzuhalten, hätten sich demnach bisher als unwirksam erwiesen. Allerdings schloss er nicht aus, dass die ungarische Gesetzesverschärfung vorübergehend wirksam sein könnte - dann nämlich, wenn erste Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt worden seien und sich dies unter den Migranten herumspreche.

Dass die Schutz Suchenden auf eine andere Route Richtung Westen ausweichen, etwa über Bosnien und Kroatien und dann weiter über Slowenien nach Österreich, hält Djurovic zwar für möglich, aber nicht für sehr wahrscheinlich. Bosnien ist kein EU-Mitglied, Kroatien gehört nicht zum Schengenraum. Zudem hätten die bosnischen Behörden zuletzt zahlreiche illegale Einwanderer festgenommen und ins Gefängnis gesteckt bzw. nach Serbien abgeschoben - dies hätte einen abschreckenden Effekt, so Djurovic.

Orban fordert "menschliches, aber kompromissloses" Vorgehen
Ungarns Ministerpräsident Orban forderte am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten von diesen eine "menschliche, aber kompromisslose" Anwendung der neuen, ab Dienstag geltenden Gesetze. "Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert", so Orban.

Kurz vor Inkrafttreten der Regelung rechnen Ungarns Medien mit einer dramatischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Über Nacht kamen weitere 3280 Flüchtlinge hinzu. An der serbischen Grenze und im Großraum Budapest wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

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