Mi, 14. November 2018

Frontex warnt:

02.09.2015 06:04

Gefälschte syrische Pässe bei Flüchtlingen

Deutschland sorgt mit dem Aufweichen der Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge für Aufsehen in Europa. Die ungarische Regierung macht Berlin dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Tagen Tausende Migranten mit Zügen Richtung Deutschland gereist sind bzw. vor dem Budapester Ostbahnhof campieren und für ihre Weiterreise demonstrieren. Unterdessen warnt die EU-Grenzschutzbehörde davor, dass immer mehr Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen unterwegs seien. In der Türkei habe sich demnach bereits ein richtiger Markt entwickelt.

"Viele Menschen besorgen sich in der Türkei gefälschte syrische Papiere, weil sie wissen, dass sie dann leichter Asyl in der EU bekommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag im französischen Radiosender Europe 1. "Leute, die diese gefälschten Pässe benutzen, sprechen meistens Arabisch. Sie kommen aus Nordafrika, dem Nahen Osten, sind aber Wirtschaftsflüchtlinge", so Leggeri weiter.

Frontex fordert mehr Hilfe für griechischen Grenzschutz
Terrorverdächtige wurden laut dem Frontex-Chef noch nicht mit solche Pässen abgefangen. In diesem Zusammenhang bat der oberste Grenzhüter der EU zum wiederholten Male um mehr Unterstützung für den griechischen Grenzschutz, um bei der Registrierung der Ankömmlinge behilflich zu sein. Griechenland ist eines der Haupteintrittstore für Migranten in den EU-Raum. "Dieser Strom an Flüchtlingen überwältigt unsere Behörden. Wir haben kein klares Bild über die Herkunft der Menschen", so Leggeri.

Der Frontex-Chef warnte auch vor der Rückkehr nationaler Grenzen, sollte die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Staaten gelingen: "Das Risiko steigt täglich. Wir sehen immer mehr Polizeikontrollen entlang der inneren Grenzen."

Juncker will am 9. September Vorschläge präsentieren
Europa erlebt derzeit eine der größten Flüchtlingswellen seit dem Zweiten Weltkrieg, die nicht nur jene Staaten, die eine EU-Außengrenze haben, sondern die gesamte Union in ziemliche Bedrängnis bringt. Versuche, Flüchtlinge mittels Quoten untereinander aufzuteilen, schlugen bisher fehl. Auch sonst herrscht viel Ratlosigkeit darüber, wie die Lage in den Griff bekommen könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am 9. September Vorschläge für eine dauerhafte und gerechtere Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorlegen. Auch eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten soll entstehen - sie soll Rückführungen erleichtern.

Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen am Freitag und Samstag auch die aktuelle Flüchtlingskrise besprechen. Migration sei unter anderem auf Betreiben Österreichs auf die Tagesordnung des Treffens am Samstag in Luxemburg genommen worden, hieß es im Vorfeld in EU-Ratskreisen. Das Treffen beginnt Freitagmittag mit einer Aussprache zum Nahost-Friedensprozess. Am Nachmittag stehen dann die Beziehungen der EU mit ihren östlichen Nachbarn sowie mit Russland auf der Tagesordnung.

Ungarns Grenzzaun Mitgrund für Eskalation
Der Samstag beginnt zunächst mit einer Arbeitssitzung zur Flüchtlingskrise. An dieser sollen auch die EU-Kandidatenländer Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Türkei teilnehmen. Ungarns Entscheidung zum Bau einer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien hatte zuletzt für Spannungen in der Region geführt. Die EU-Innenminister sollen am 14. September in Brüssel erneut über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa beraten.

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