Flüchtlingskrise

Faymann und Merkel forcieren Lösung auf EU-Ebene

Österreich und Deutschland wollen gemeinsam mit Italien, Frankreich und Griechenland in der EU ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise forcieren. Das machten Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Rahmen der Konferenz zur EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten in Wien deutlich. Sie reagierten damit auch auf die Tragödie auf der A4 mit bis zu 50 tot aufgefundenen Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw.

Merkel mahnte auf einer Pressekonferenz zu der vom Flüchtlingsthema überschatteten Westbalkan-Konferenz in Richtung EU-Partner, die sich bisher ablehnend zeigten, Flüchtlinge zu übernehmen. "Die Welt schaut auf uns. Österreich und Deutschland und viele andere sind dazu bereit, und wir werden darüber mit Nachdruck reden."

"Faire Verteilung mit verpflichtenden Quoten"
Merkel sprach sich für eine faire Verteilung von Flüchtlingen aus und sah eine direkte Verbindung zwischen geplanten Registrierungszentren in Italien und Griechenland, von denen aus Flüchtlinge verteilt werden sollen, mit Quoten. Sie will vor allem Asylanträge von Personen mit hoher Aufnahmechance, wie etwa Syrer, und Anträge von Personen mit äußerst geringer Aufnahmechance, wie Bürger des Westbalkans, schnell bearbeitet wissen. Eine gemeinsame Migrationspolitik sei bereits im geltenden EU-Grundlagenvertrag von Lissabon angelegt, betonte sie - etwa was Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen betreffe.

Faymann forderte einmal mehr eine "faire Verteilung mit verpflichtenden Quoten". Es gebe Länder die eine verhältnismäßig große Last bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise tragen würden, und andere, "die kaum jemand unterbringen. Die sind zu überzeugen." Die Schlepperkriminalität verurteilte er scharf.

Liste sicherer Herkunftsstaaten soll bald vorliegen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte: "Wir brauchen eine europäische Herangehensweise. Wir müssen von gegenseitigen Beschuldigungen zu einer echten Zusammenarbeit kommen." Die EU-Kommission habe verbindliche Quoten schon im Mai vorgeschlagen, es liege freilich an den Mitgliedsstaaten, welche zu beschließen. "Ich hoffe, die jüngsten Entwicklungen stellen einen weiteren Push dar, damit die Mitgliedsstaaten, Verantwortung übernehmen." Sie werde in Kürze auch eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen, die für alle EU-Länder gelten solle, kündigte Mogherini an.

Der Westbalkan ist zu einer Durchgangsroute für Flüchtlinge aus der Nahost-Region geworden, die von Griechenland weiter über Mazedonien und Serbien nach Ungarn und schließlich in Zielländer wie Deutschland, Österreich oder andere west- und nordeuropäische Staaten wollen. Aber auch zahlreiche Bürger der Westbalkan-Staaten selbst, insbesondere dem Kosovo und Serbien, wollen in der EU Asyl erhalten - vor allem in Deutschland und mit äußerst geringen Chancen auf Aufnahme. Die sechs Erweiterungsländer bekräftigten, dass sie sich selbst als sichere Staaten sehen.