Lunacek fordert:

Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge aussetzen

27.08.2015 10:40

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert, Österreich solle für syrische Flüchtlinge das umstrittene Dublin-Verfahren aussetzen. Deutschland hat dies bereits am Dienstag beschlossen. "Das muss auch hier in Österreich getan werden", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal - denn in Syrien herrsche "brutaler Krieg". Das Asylthema dominiert auch die heutige Westbalkan-Konferenz in Wien.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jener Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylwerber erstmals europäischen Boden betritt. Die diesbezügliche Prüfung ist jedoch aufwendig, und auch der Prozess der Rücküberstellung eines Flüchtlings an einen anderen EU-Staat ist kompliziert.

In Deutschland gilt seit Dienstag die Vorgabe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei Syrern von diesen Dublin-Prüfungen abzusehen. Hintergrund sind humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen. Die Behörde bearbeitet alle Asylanträge in Deutschland.

Lunacek kritisiert Kurz: "Ständig auf andere verweisen"
Die Drohung von Außenminister Sebastian Kurz, die Asylpolitik zu verschärfen, wenn es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU gibt, kann die Grüne nicht nachvollziehen. Eine gerechtere Verteilung der Asylwerber zu fordern sei zwar legitim, aber "ständig nur auf andere zu verweisen" oder der EU sogar zu drohen, bezeichnete Lunacek als "Chuzpe der besonderen Art". Griechenland beispielsweise werde "ziemlich alleine gelassen". Daher: "Wir sind als EU stärker gefordert."

Die Westbalkan-Staaten bräuchten außerdem einen "Neustart", sie befänden sich in einer "Endlos-Perspektive", so Lunacek mit Blick auf die heute in Wien stattfindende Westbalkan-Konferenz. "Es geht viel zu wenig weiter." Wenn die Europäische Union aktiver in der Region vorgehe, den Ländern den politischen Willen zeige, "dass wir sie wirklich wollen", dann würden auch die Asylanträge zurückgehen, zeigte sich die EU-Abgeordnete überzeugt.

Aussetzung kommt für Mikl-Leitner "sicher nicht infrage"
Der Forderung Lunaceks kann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht viel abgewinnen. Zwar sei Dublin derzeit ein "ungenügendes, aber immerhin noch letztes Mittel, um Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern". Das Abkommen ersatzlos zu streichen, komme aber "sicher nicht infrage".

Weiterhin festhalten will Mikl-Leitner an der Option einer Klage gegen die EU - als "letztes Mittel". "Wenn führende österreichische Europarechtsexperten meinen, es gäbe eine Chance, dann wäre mein Zugang, alle Mittel auszuschöpfen, die zu einer Entlastung Österreichs führen könnten - und nicht von vornherein schon das Handtuch zu werfen." Österreich hatte der Kommission vergangene Woche gedroht, gegen das Dublin-Abkommen zu klagen. Die Regierung hält das im Lissabon-Vertrag festgelegte Prinzip der fairen Lastenverteilung angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr für gegeben.

Flüchtlingsthema dominiert Westbalkan-Konferenz in Wien
Das Flüchtlingsthema (siehe Video unten) dominiert auch die Westbalkan-Konferenz in der Hofburg, in der es eigentlich um die EU-Annäherung der teilnehmenden Staaten geht. Diskussionsbasis ist ein Fünf-Punkte-Plan der Regierung, der u.a. einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen beinhaltet. Kanzler Werner Faymann, der als Gastgeber fungiert, empfing die Ministerpräsidenten von Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo. Parallel dazu tagen auch die Außen- und Wirtschaftsminister in Wien. Vonseiten der EU nehmen an der Konferenz die Außenbeauftragte Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie der Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, teil.