Postkasten-Streit

Gorbach soll Millionen blechen!

(Bild: Horst Einöder)

3,8 Millionen Euro oder 52 Millionen Schilling kosteten 96.000 Linzer die neuen EU-Hausbriefkästen, die laut Verfassungsgerichtshof völlig illegal verpflichtend verordnet worden sind: „Wir prüfen, ob wir Schadenersatz- oder Amtshaftungsklagen einbringen können“, will nun der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) das viele Geld zurück.

Der rote Stadtrat kritisiert nicht nur die schwarz-orange Bundesregierung, sondern auch das Höchstgericht: „Weil die Justiz fast zwei Jahre lang für diese Entscheidung gebraucht hat, bis sie zu spät war.“ Jetzt hätten schon fast alle der 18.000 städtischen GWG-Wohnungen die verordneten EU-Postkasteln, für den Rest wären schon die Aufträge vergeben: „Nicht mehr zu stoppen - ein Totalschaden, der natürlich auf die Mieter übergewälzt wird“, klagt Johann Mayr.

Weil 30.000 € Strafe drohten, musste auch die GWG Steyr in ihren 700 Wohnanlagen 6500 Brieffächer austauschen: 40 € pro Stück, damit sie nicht nur von der gelben Post, sondern auch von privaten Zustellern von außen benützt werden können.

Eingriff auf Eigentumsrecht
„Eine solche Verpflichtung“, urteilte der Verfassungsgerichtshof, „stellt einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich garantierte Eigentumsrecht dar.“ Präsident Karl Korinek fügte aber hinzu, dass kein Anspruch auf Rückerstattung der Umstellungskosten bestünde.

Trotzdem prüfen nun Juristen des Magistrats, der Mietervereinigung und Wohnungsgenossenschaften, wie Schadenersatz einzuklagen ist.

 

 

Foto: Horst Einöder