EU-Annäherung

Verhandlungen mit Serbien gestoppt

Die EU wird die Verhandlungen mit Serbien- Montenegro über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen unterbrechen. Nach Ablaufen der Frist für die Auslieferung des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebe es keine andere Alternative, sagte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montagabend.

Bloße Erklärungen Serbiens, warum Mladic noch immer nicht gefasst sei, würden jetzt nicht mehr helfen, wurde der finnische EU-Kommissar zitiert. Es sei "wesentlich, dass ein in die EU strebendes Land nachweisen könne, dass sein Sicherheitsapparat und seine Streitkräfte gänzlich unter ziviler, demokratischer Kontrolle sind", so Rehn. Dies sei "eines der tragenden Prinzipien eines europäischen Rechtsstaates".