Dritter Prozesstag

Paschinger Bürgermeister vor Gericht

Im Schöffen-Prozess um die umstrittenen Doppelbezüge des Bürgermeisters von Pasching bei Linz, Fritz Böhm (SPÖ), steht für heute im Landesgericht Linz der dritte Verhandlungstag an. Auf dem Programm steht die Befragung von weiteren Zeugen, unter anderem aus der Gemeinde, weiters Vertreter der Sozialversicherung und aus der Lohnverrechnung einer Steuerberatungskanzlei.

Ursprünglich war das Urteil des Gerichtes ebenfalls für heute geplant. Da die Verteidigung jedoch weitere Beweisanträge angekündigt hat, ist es erst am 22. Mai zu erwarten.

Es geht um 350.000 Euro
Der Staatsanwalt wirft Böhm Missbrauch der Amtsgewalt, schweren Betrug und Untreue vor. Auf jedes der Delikte stehen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der Bürgermeister soll neben seinem Bürgermeisterbezug zu Unrecht auch ein Gehalt beziehungsweise eine Zulage für seine Funktion als Geschäftsführer einer zum Großteil im Gemeindeeigentum stehenden Straßenfinanzierungsgesellschaft sowie eine Pension kassiert haben. Es geht dabei laut Anklage um rund 350.000 Euro.

Bisherige Zeugen belasten Böhm
Der Bürgermeister hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen und sich damit gerechtfertigt, dass seine Bezüge durch Beschlüsse der zuständigen Gremien der Gemeinde zu Stande gekommen beziehungsweise durch Gutachten abgesichert seien.

Bei der bisherigen Befragung von politischen Mandataren aus Pasching erklärten diese sinngemäß, dass der Bürgermeister weitgehend ohne Kontrolle gehandelt habe.