Rechtsstreit mit EU

Wende im Anti-Gentech-Kampf

(Bild: Erich Petschenig)

Mit ihrer eigenen Doppelzüngigkeit will Landesrat Rudi Anschober die EU-Kommission im Rechtsstreit um unser Anti-Gentechnik-Gesetz austricksen: Diese wirft Oberösterreich ja vor, keine ausreichenden Beweise vorgelegt zu haben - verwendete aber gegen Gen-Importe aus den USA dieselben Argumente wie wir.

Derzeit läuft vor dem EU-Gericht das Berufungsverfahren, nachdem in erster Instanz die Kommission Recht bekommen hatte, die das oberösterreichische Gesetz abgelehnt hatte. Nach einer „Rechtsmittelbeantwortung“, die sie nun eingebracht hat, beharrt die EU-Kommission darauf, dass Oberösterreich einen mangelnden Nachweis für seine Bedenken gegen die Gentechnik erbracht habe.

„Da widerspricht sie sich selbst“, glaubt Anschober, die EU-Kommission „aufmachen“ zu können: „Wie nun international bekannt wurde, hat sie vor der WTO mit genau den selben wissenschaftlichen Daten wie wir argumentiert, um europäische Importverbote für amerikanischen Genmais zu begründen.“ Es seien zwar „nicht direkt unsere Expertisen“ gewesen, inhaltlich würden sie sich aber decken.

Damit, meint Anschober, falle die Behauptung, Oberösterreichs Ablehnung der Gentechnik sei zu wenig begründet, in sich zusammen: „Was der EU-Kommission selbst als Begründung reicht, muss auch für die Mitgliedsländer und Regionen reichen.“ Das müsse auch das EU-Gericht berücksichtigen. Sein Urteil wird in etwa einem Monat erwartet.

 

 

 

Foto: Erich Petschenig