Richter muss prüfen

Konteneinsicht: Koalition holt Grüne ins Boot

18.06.2015 13:31

Koalition und Grüne haben sich am Donnerstag auf die Rahmenbedingungen zur Konteneinschau geeignet, mit der das Bankgeheimnis in Österreich weiter abgebaut wird. Möglich wurde der Durchbruch dadurch, dass sich SPÖ und ÖVP - entgegen dem vorliegenden Begutachtungsentwurf - bereit erklärt haben, der Einbindung eines Richters bei Konteneinsichten zuzustimmen.

Im Vorschlag der Regierung waren noch lediglich ein Vier-Augen-Prinzip und die Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Nunmehr haben die Grünen herausverhandelt, dass doch ein Richter am Bundesfinanzgericht die Einschau genehmigen muss, und das innerhalb von drei Tagen. Gegen dessen Entscheidung kann bei einem Dreier-Senat am selben Gericht berufen werden, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Zweidrittelmehrheit dürfte gesichert sein
Eine weitere Neuerung ist, dass im Gegensatz zu bisher auch bei Fällen bis zu 100.000 Euro dieser neue Instanzenzug angewendet wird, also auch in kleineren Causen eine richterliche Genehmigung nötig ist. Die Klubchefs der drei Parteien betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Empfangssalon des Parlaments, dass nun noch in anderen Fragen Details zu klären sein werden. Grundsätzlich stehe die Einigung aber, meinte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig sah die Sache auf einem guten Weg. Geht alles gut, wird der gesamte Gesetzesentwurf bis zum Beschluss im Ausschuss Ende Juni vorliegen.

Angewiesen war die Koalition auf die Zustimmung der Grünen, da die anderen Oppositionsfraktionen jede Lockerung des Bankgeheimnisses ablehnten und eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Grünen-Chefin Glawischnig begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass es darum gehe, den internationalen Steuerbetrug effizient bekämpfen zu können. Nun sei es gelungen, dies mit dem Rechts- und Datenschutz auszubalancieren: "Sauberer kann man dieses Thema nicht lösen."

Lopatka geht von 100 bis 300 Verfahren im Jahr aus
Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann sah in der Einigung sogar einen Meilenstein, mit dem man an die "großen Fische" herankomme. Dass man nur an die echten Steuerbetrüger herankommen möchte, betonte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Um überhaupt die Einschau einleiten zu können, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden und ein Vier-Augen-Prinzip angewandt werden. Lopatka geht von 100 bis 300 Verfahren mit möglicher Konteneinschau pro Jahr aus. Dafür sollen am Bundesfinanzgericht zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Lopatka ist auch überzeugt, dass die nun gefundene Lösung in seiner Partei mehrheitsfähig ist. Die steirische und die niederösterreichische Volkspartei hatten ja etwa auf die Einbeziehung eines Richters gedrängt: "Die 49 Abgeordneten der ÖVP werden mit dieser Regelung kein Problem haben", versicherte der Klubobmann.

Am wenigsten für einen Richter erwärmen konnte sich ursprünglich die SPÖ. Klubchef Andreas Schieder konnte mit der Verständigung vom Donnerstag aber leben. Denn auch mit dieser sei gesichert, dass das Bankgeheimnis als Schutzfunktion für Steuerhinterziehung Geschichte sei. Weiters meinte er, dass letztlich - entgegen früher geäußerter Bedenken - eine Konteneinschau leichter möglich sein wird als bisher.

FPÖ und Team Stronach dagegen, NEOS erfreut
Die Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen stößt bei den restlichen Oppositionsparteien auf geteiltes Echo. Die NEOS begrüßten die nun präsentierte Lösung, FPÖ und Team Stronach übten Kritik.

NEOS-Chef Matthias Strolz war überzeugt, dass seine Partei mit zum "Sieg der Freiheitsrechte" beigetragen habe, denn man habe "starken öffentlichen Druck" mit aufgebaut. Weniger begeistert klang FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, der "den ersten Schritt zum gläsernen Bürger gesetzt" sah. Und Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich wiederum sah "der Bespitzelung durch die Finanz Tür und Tor geöffnet".