Mi, 22. August 2018

Ultimaturm läuft ab

16.06.2015 08:20

Asyl-Quartiere in Kasernen immer wahrscheinlicher

LH Josef Pühringer (VP) lässt nicht locker: Bei einem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte er am Montag noch einmal klar, dass die Asyl-Zeltstädte weg müssen. Die Ministerin sieht das ebenso wie Pühringer, mit einer Zusage lässt sie sich aber noch Zeit. Werden bald die Kasernen geöffnet?

Hinter den Kulissen laufen Beratungen - und dabei geht es immer um eine wesentliche Frage: Wo können in OÖ noch Flüchtlinge versorgt werden? Nach der Forderung von LH Pühringer in der "Krone", die Zelte in Linz und Thalham rasch abzubauen, ist klar, dass diese "Notbehausungen" nicht mehr lange stehen werden. Pühringer gab als Frist einen Monat vor.  Die 336 Zelt-Schlafplätze müssen dann aber in anderen Quartieren zur Verfügung gestellt werden - weshalb es wahrscheinlich ist, dass in OÖ (neben Freistadt) eine weitere Kaserne geöffnet wird. Trotz aller Widerstände seitens der Stadt Linz wird die Heeres-Liegenschaft in Ebelsberg jetzt erneut zur Sprache gebracht. Ebenso der Fliegerhorst Vogler in Hörsching, wo Container aufgestellt werden könnten. Allerdings: Zwischen der Landes-ÖVP und den Sozialdemokraten gibt es mittlerweile große Differenzen in dieser Frage.

Am Freitag läuft Ultimatum ab
Oberösterreich muss jedenfalls beim Treffen der Flüchtlingsreferenten am Freitag klarlegen, welche zusätzlichen Quartiere es bereitstellt. An diesem Tag läuft das Ultimatum des Innenministeriums ab. Werden zu wenige Plätze angeboten, wird der Bund Orte für die Versorgung  bestimmen. Die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) lehnt Massenquartiere ab und sagt: "Um diese zu vermeiden, sollte jeder Bezirk soll 50 Asylwerber aufnehmen." Unterstützung für die klaren Worte von Pühringer kommt von der Landes-FPÖ. Parteichef Manfred Haimbuchner geht aber noch einen Schritt weiter: Von einer Aufkündigung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ebenso die Rede wie von Vertragsverletzungsklagen gegen jene EU-Länder, die das Dublin-Abkommen (Rückführung der Flüchtlinge in die Erst-Ankunftsländer) ignorieren.

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