Sa, 18. August 2018

Ukraine-Krise

08.06.2015 21:00

G7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Die G7 will die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels im deutschen Elmau aus den Delegationen bekannt. Außerdem beschlossen die Staatschefs ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung.

Russland war bereits am Sonntag ein Schwerpunkt des Gipfels gewesen. "Wir sind bereit, sollte das erforderlich sein - was wir aber nicht wollen -, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen", erklärte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel mit Blick auf die trotz des Minsker Friedensplans aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Wegen Ukraine G7 statt G8
Wegen der Ukraine-Politik von Präsident Wladimir Putin bleibt Russland aus dem Kreis der G7 weiterhin ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte Merkel gegenüber der ARD.

Russland wies kurz darauf die Kritik an seiner Politik im Donbass-Konflikt zurück und rief den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA am Montag auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse.

Lawrow: Ukraine ließ Konflikt gezielt eskalieren
Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel in Bayern gezielt eskaliert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.

Die Regierung in Kiew äußere sich nicht nur "aggressiv und militant" gegen den Donbass, sondern lehne auch einen Dialog und ein Ende der Wirtschaftsblockade ab, kritisierte Lawrow. "Das ist ein direkter Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen", sagte er. Die EU und die USA haben das Ende der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt an die Umsetzung des Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplans geknüpft.

Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz
Neben der Androhung weiterer Sanktionen einigten sich die Staatschefs der G7 auch auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Unterstützung gegen Terrormiliz IS zugesagt
Die G7-Staaten zeigen sich außerdem entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorzugehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung.

"Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben", hieß es weiter. Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

Gegen Antibiotika- und Plastikfluten
Beschlossen wurde zudem ein Aktionsplan, um die wachsende Zahl von Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika einzudämmen. Ziel ist es, überflüssige Behandlungen von Menschen und Tieren mit Antibiotika zu verringern. Auch den Plastikfluten im Meer sagt die G7 den Kampf an.

Die Protestaktionen gegen den Gipfel blieben auch am Abschlusstag ruhig. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" sagte einen Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Nach Angaben des Anwaltsnotdienstes wurden zwischen Donnerstag und Sonntag 84 Gipfelgegner in Gewahrsam oder festgenommen. Am Montag saßen noch zwei Aktivisten in Haft, wie ein Anwalt sagte. 46 Menschen seien am Sonntag bei Sitzblockaden vorübergehend festgenommen worden.

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