Eklat im Parlament

Wirbel im Iran um Nuklear-Vertrag mit USA und Co.

Die in dem Nuklearabkommen mit USA & Co. geplanten Inspektionen einiger Militäranlagen im Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben im iranischen Parlament zu einem Eklat geführt. Es kam zu Schreiduellen.

In einer Sitzung kam es zwischen Außenminister Zarif und dem Abgeordneten Mehdi Kuchaksadeh zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung. Der Hardliner hatte Zarif wegen der Zustimmung zu Inspektionen "Volksverrat" vorgeworfen. Daraufhin hatte der Außenminister den Abgeordneten angeschrien und unter Protest das Parlament verlassen.

Hintergrund des Streits ist die Zustimmung der iranischen Atom-Unterhändler bei den Nuklearverhandlungen. Neben intensiveren und unangemeldeten Inspektionen dürfte die IAEA laut Vertragsentwurf in Zukunft auch Militäranlagen besichtigen, in denen das Land laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomtests gearbeitet haben soll. Ohne diese Inspektionen würden die USA das für Ende Juni geplante Abkommen nicht unterzeichnen.

Hardliner gegen Inspektionen durch IAEA
Präsident Hassan Rohani und sein Atomteam argumentieren, dass diese Inspektionen von iranischer Seite koordiniert würden. Irans alleroberster Führer Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, ist aber dagegen. Vehement dagegen sind auch die einflussreichen Revolutionsgarden und die Hardliner im Parlament.

Der Streit um die Inspektionen ist laut Beobachtern auch ein Grund dafür, dass im iranischen Außenministerium nun eine Verlängerung der Verhandlungen über Juni hinaus in Betracht gezogen wird. Eigentlich sollten die Außenminister des Iran und der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands (5+1) die Endfassung des Abkommens Ende Juni unterzeichnen. Das nächste Treffen der beiden Seiten findet am Mittwoch in Wien statt.