Mi, 20. Juni 2018

Trotz Kritik

08.04.2006 16:25

Lukaschenko wird für dritte Amtszeit vereidigt

Unbeeindruckt von Manipulationsvorwürfen und EU-Sanktionen ist der autoritäre weißrussische Präsident Lukaschenko für seine dritte Amtszeit vereidigt worden. Die Zeremonie in der Hauptstadt Minsk verlief unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Indessen wurden in der Nacht die meisten Oppositionsanhänger freigelassen, die nach der Niederschlagung von Demonstrationen noch in Haft saßen.

Der 51-jährige Lukaschenko legte den Eid auf die Verfassung ab und bekam den Präsidenten-Ausweis überreicht. Im Saal des Minsker Palasts der Republik spendeten ihm weißrussische Parlamentarier, Regierungsmitglieder und andere geladene Gäste einen langen Applaus. Lukaschenko bedankte sich bei "allen, die keine Zweifel an der Richtigkeit des Weges" hätten. Er dankte auch ausdrücklich der Führung des "brüderlichen Russland". Ausländische Staatsoberhäupter nahmen an den Feiern nicht teil.

Vorwürfe der Wahlfälschung
Lukaschenkos Wiederwahl am 19. März war von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet. Wahlbeobachter der OSZE, die EU und die USA bezeichneten die Abstimmung als undemokratisch. Nach offiziellen Angaben bekam er 83 Prozent der Stimmen. Tagelange friedliche Proteste der Opposition gegen das Wahlergebnis wurden teils gewaltsam aufgelöst. Die EU will am Montag gegen Lukaschenko und 30 andere hohe weißrussische Politiker ein Einreiseverbot verhängen.

Kosulin weiter in U-Haft
In der Nacht auf Samstag durften indes rund 60 Oppositionsanhänger die Untersuchungsgefängnisse verlassen. Insgesamt waren mehr als 500 Menschen festgenommen worden, als die Polizei die Proteste in Minsk niederschlug. Weiter in Untersuchungshaft bleibt auch der angeklagte ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin, weil er sich vor Gericht wegen eines Aufrufs zur Erstürmung eines Gefängnisses verantworten muss.

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