Mi, 12. Dezember 2018

Nach Parteiwechsel

03.04.2015 15:18

Korruptionsverdacht: NEOS zeigen Senol Akkilic an

Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Senol Akkilic nun auch juristische Folgen: Die NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Darin wird eine Prüfung angeregt, ob die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Akkilic sowie auf der anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, berichtet das Nachrichtenmagazin "News".

Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall des Parteiwechsels von Akkilic Anwendung finden: dann nämlich, wenn der Meinungswandel von Akkilic im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener Wahlrechts mit dem Versprechen, In-Aussicht-Stellen oder Einfordern eines Mandates verbunden wäre.

NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: "Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkilic das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen."

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