Nach drei Monaten

Israel gibt gesperrte Palästinenser-Steuern frei

(Bild: APA/EPA/ABIR SULTAN)

Nach knapp drei Monaten Sperre will Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser freigeben. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Freitag mitteilte, fiel die Entscheidung "aus humanitären Gründen" und "im israelischen Interesse".

"Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten müssen wir uns verantwortungsvoll und vernünftig zeigen und zugleich den Kampf gegen die Extremisten entschieden fortsetzen", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Anfang Jänner die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Zahlreiche Staaten hatten Israel zur Freigabe der Gelder aufgefordert.

Volumen: Zwei Drittel des Palästinenser-Budgets
Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie machen - ausschließlich ausländischer Hilfen - etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.

Ein Sprecher der Autonomiebehörde in Ramallah sagte der Nachrichtenagentur AFP, weder habe sie das Geld erhalten, noch sei sie offiziell von der israelischen Entscheidung informiert worden. Bisher habe die Autonomiebehörde lediglich über die Medien davon erfahren.