Tauziehen beendet

Putin unterzeichnete Grenzvertrag mit Estland

Kremlchef Wladimir Putin hat am Donnerstag den seit einem Jahrzehnt fälligen Grenzvertrag zwischen Russland und Estland unterzeichnet. Obwohl noch die Ratifizierung durch die Duma in Moskau ausständig ist, dürfte die Unterschrift Putins den entscheidenden Schlussstrich unter das Tauziehen der beiden Länder um den Vertrag setzen. Das estnische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert.

Moskau hatte im Sommer 2005 den bereits unterzeichneten Grenzvertrag storniert, weil das Parlament in Tallinn unter dem Druck nationaler politischer Kräfte nachträglich eine Präambel vorangestellt hatte.

Jene war zwischen den beiden Ländern umstritten: Sie wurde von Russland und Estland unterschiedlich ausgelegt. Damit wurde der Abschluss des Grenzvertrags bisher verhindert.

Die Grenze zwischen Estland und Russland ist auch eine EU-Außengrenze. Mangels Inkrafttreten des Grenzabkommens ist diese bis heute nicht völkerrechtlich gesichert.