Große Mehrheit

UNO richtet Menschenrechtsrat ein

Gegen den Widerstand der USA hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit der Bildung eines neuen Rats für Menschenrechte zugestimmt, der effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission in Genf arbeiten soll. Nach monatelangen kontroversen Verhandlungen stimmten am Mittwoch in New York von den 191 Mitgliedern 170 dafür und vier dagegen, drei enthielten sich.

Neben den USA stimmten Israel, die Marshall-Inseln und Palau gegen die Resolution. Venezuela, Weißrussland und der Iran enthielten sich.

Der Präsident der Vollversammlung, Jan Eliasson, sagte, nicht jedes Land habe bekommen, was es gefordert habe. Der Kompromiss stärke aber die Menschenrechte und verschärfe die Bedingungen für die Mitgliedschaft in dem neuen Gremium, dem künftig 47 statt 52 Staaten angehören sollen.

Mitglieder müssen "die höchsten Standards für Förderung und Schutz der Menschenrechte einhalten", vorbehaltlos mit dem Rat zusammenarbeiten und in ihrer dreijährigen Amtszeit ihren Menschenrechtsstatus überprüfen lassen. Ein Ratsmitglied, das nach Einschätzung der Vollversammlung grob gegen Menschenrechte verstößt, kann von ihr mit Zweidrittelmehrheit suspendiert werden. Die bisherige Menschenrechtskommission in Genf war darüber in Verruf geraten, dass Mitglieder mit schlechter oder umstrittener Menschenrechtsbilanz einander gegenseitig vor Verurteilungen schützten.

Die USA kritisierten, auch im neuen Menschenrechtsrat könnten Staaten Mitglied werden, die gegen die Menschenrechte verstießen. UNO -Generalsekretär Annan begrüßte die "historische Resolution" als wichtigen Schritt vorwärts.